Yes, we can

Es wird knapp am 14. Juni. Die 10-Millionen- respektive Chaos-Initiative (Begrifflichkeit nach Belieben) steht auf der Kippe. Abgesehen von der wohl entscheidenden Frage Ständemehr oder nur Volksmehr – eine Charakterschau, wie Bundesrat und Parlament um diese Frage herumschleichen wie die Katze um den heissen Brei –, zeigen letzte Trend-Umfragen der SRG 47 Prozent Befürworter (mit Ja oder eher Ja), 50 Prozent Ablehner (Nein oder eher Nein) und 3 Prozent Unentschlossene.

Die Entscheidungsschwachen sind die Sorgenkinder. Es bedrückt sie, dass Europa Lösungen sucht (zurecht), und dass wir, die im Herzen Europas gelegene kleine Schweiz, nicht dabei beteiligt sein soll. Das geht doch nicht!

Doch, das geht. Das hatten wir schon ein paar Mal in der Geschichte. Heute klopfen wir uns auf die Schultern, mehr oder weniger, weil wir im Nationalsozialismus nicht beteiligt waren, mehr oder weniger. Es gab halt aussenpolitische Opportunitäten, die die Totalverweigerung nicht ratsam erscheinen liessen; wir waren „grausam klug“, wie Dürrenmatt sich ausdrückte. Dass Napoleon uns zwischenzeitlich seinen Stempel aufdrückte und mit Hilfe der Staatskassen von Zürich und Bern seinen Ägypten-Feldzug finanzierte, war eine Konsequenz unserer schwächeren militärischen Potenz; immerhin haben einige Innerschweizer Kantone den Aufstand versucht und geblutet. Und schliesslich war das Land insgesamt so störrisch, den französischen Zentralismus abzulehnen – aber auch so klug, die ein- und andrängenden politischen Modernisierungen anzunehmen. Bezüglich des Habsburgischen mittelalterlichen Universalreichs wollen wir uns nicht nur an Friedrich Schiller, den Geschichtsidealisten (und eben darum auch Geschichtsklitterer), halten, sondern auch an die wackere Luzernerin, die 1474 bei Abschluss der „Ewigen Richtung“ (eines kurzzeitigen Friedensschlusses zwischen den acht Orten und dem habsburgischen Kaiser Sigismus) über die Friedhöfe gerannt sein und gerufen haben soll: „Stant uf, stant uf!“ Die Toten, die Altvorderen, die noch wussten, wo Gott hockt, nämlich in der Schweiz, die sollten es richten.

In der Tat ist erstaunlich, wenn wir den Blick über die Schweizer Geschichte schweifen lassen, dass die Schweiz immer dann am besten aufgestellt war, wenn sie bockte. Was grundsätzlich ja gar nicht zu ihren Wesenszügen zählt; eigenbrötlerisch vielleicht, aber bockig? Nein. Was von aussen, von Brüssel her als störrisch wahrgenommen wird (weshalb frau sich dort durchaus schon im Ton vergriffen hat), ist nicht der bockige Charakter, sondern die unterschiedliche politische Kultur, in die wir dies- und jenseits von Rhein und Jura hineingewachsen sind. Der deutsche Obrigkeitsstaat – ob er mal demokratisch war oder meistens nicht: obrigkeitlich war er immer – oder alle anderen imperialen Lager von Frankreich bis Russland, die Monarchien von England, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland (inklusive Militärdiktatur) und all die Skandinavier – sorry, in diesem Boot waren wir nicht dabei. Wir wurden anders erzogen und politisch sozialisiert. Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland – ein Satz, der auch in Deutschland möglich wäre, als pädagogisches Konzept nämlich, ist aus der Feder Gotthelfs das Konzept einer staatsbürgerlichen Idee mit Einschluss von Konkordanz und Kompromiss. Das ist unsere Stärke. Yes, we can.

Das werden ein Merz, Macron, Starmer nie begreifen und Ursula von der Leyen erst recht nicht. Wir haben es von Stunde null an geahnt, als Helmut Kohl das Wort „Europa von unten“ locker in die Runde warf, und nicht eine Sekunde daran zweifelte, dass das Gegenteil ansteuern würde. Und zumal die aktuelle EU: ein antidemokratischer Haufen mit je länger desto totalitäreren Tendenzen. Keine Debatte hat die EU mehr geprägt als jene über das Demokratiedefizit, dessen man sich an der Spitze mit ignorierendem Lächeln einfach entzieht. Seit 1992 der Vertrag von Maastricht aus der EWG die EG gemacht hat, ging es mit den europäischen Nationalstaaten in einer Weise bergab, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre nationale politische Identität raubte. Aber Uschi von der Leyens Steckenpferd war die Mentalitätsgeschichte nie. Die Schaffung des Euro war ein Fehler, weil er die unterschiedlich leistungspotenten Volkswirtschaften gegeneinander aufhetzen musste, zumal im Zuge der Osterweiterung (Ansichtskarte aus Griechenland!). Man hielt es für einen klugen Schachzug, die neu geschaffene Europäische Zentralbank bewusst unabhängig von politischer und demokratischer Kontrolle zu gestalten (was geht uns das Volk an?). Verfassungsvorschläge (für Europa) wurden in Frankreich und den Niederlanden krachend abgelehnt – und postwendend die Aera der Volksbefragungen geschlossen, inklusive des Vertrages von Lissabon (2007), der als Sammelvertrag gedacht war. Dessen etwas peinliche Annahme in den nationalen Parlamenten (wo die Regierungen Druck ausüben konnten), geriet zum Rohrkrepierer. Die EU zeigte war nie lernfähig. 

Und ausgerechnet diesem Topdown-Bürokratiemoloch wollen die schweizerischen Sozialdemokraten (und Teile der Mitte und der SVP) sich auf dem Parkbänklein auf Schmusedistanz auf die Pelle rücken. Dass das bei der 10-Millionenschweiz noch annähend redundant ist (weil wir die 10 Millionen entsprechend einiger Wahrscheinlichkeit – eine weitgehend ignorierte Aussage von professionellen Demografen! – gar nie erreichen werden), mag sie Sache entschärfen. Aber wehe, wenn die Bilateralen III kommen mit dem Familiennachzug etc. – dann geits lustig.​ Und dazu all die Überwachungs-, Sanktionierungs- und Meinungsäusserungsverordnungen, die jedem aufrechten Schweizer und erst jedem aufrechten Sozialdemokraten die Haare zu Berg stehen lassen müssten. Wo, um Gottes Willen, ist der SP der Kompass abhanden gekommen?

Europa ist ein grosses Problem, das die EU mit einem unmöglichen politischen Konstrukt bezähmen will. Und nicht zur reden von der NATO, bleibt mir bloss damit vom Leib!. Offenbar ist die Sachlage so schwierig, dass es Schweizer gibt, die meinen, sich den hoffnungslosesten Vorschlägen anbiedern zu müssen. Aber in allem hat Europa schon so Vieles so hoffnungslos in den Sand gesetzt (zuletzt den Ukrainekrieg), dass das Abseitsstehen eine Wohltat ist. Die Schweiz kann aussen vor bleiben und meinetwegen als einzige. Europa braucht die Schweiz mehr als wir sie.

Yes, we can.