Wer hat, dem soll gegeben werden

In den letzten Tagen ist auf den Wirtschaftsseiten der schweizerischen Tagespresse mehrfach folgende Frage diskutiert worden: Ist es statthaft, dass eine Unternehmung Kurzarbeit beanträgt (und zugestanden erhält) und gleichzeitig ihren Aktionären eine Dividende ausschüttet?

Für jeden Normalverdiener, der damit zu kämpfen hat, wie er seine Familie durch die Krise bringt, muss sich die Frage allein schon wie eine Ohrfeige anfühlen. Das Steuergeld, das seinesgleichen in die Staats- und Bundeskasse einbezahlt, soll direkt in die Taschen der Shareholder fliessen? Um dort – mehr oder weniger unversteuert – die Umverteilung von unten nach oben weiter zu befördern? Kein schamloseres Konzept, aus einer Krise Kapital zu schlagen, ist bis jetzt erfunden worden, kein aussagereicherer Beleg für das neoliberale Bibelwort: Wer hat, dem soll gegeben werden. Und noch schlimmer wird es, wenn dann in den Kommentarspalten dieser – vermeintlich – „bürgerlichen“ Presse zu lesen ist, doch, doch, das sei ganz in Ordnung. Denn schliesslich habe man ja im letzten Jahr gut gearbeitet, die Dividende sei insofern völlig legitim, sie habe mit der jetzigen Krise überhaupt nichts zu tun. Wer, bitteschön, hat im letzten Jahr so gut gearbeitet und das erfreuliche Betriebsergebnis realisiert? Etwa die Aktionäre? Oder nicht doch eher die Betriebsbelegschaft, die jetzt auf Kurzarbeit gesetzt wird?

Mitunter die Gleichen, die gegenwärtig lauthals vom gemeinsamen Durchhaltewillen sprechen, ärgern mit dergleichen rechnungsverführerischer Sophisterei jedermann, der sich vom gesunden Menschenverstand leiten lässt. Wenn eine Firma ein Jahr lang gut arbeitet, dann hat sie in erster Linie, nebst den Neuinvestitionen, mit dem Betriebsergebnis Reserven zu bilden, damit Sicherheiten für die Folgejahre bestehen. Wenn es reicht für die Ausschüttung einer Dividende, dann umso besser. Auf diese aber bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Staatshilfe zu einem Zeitpunkt zu beharren, wenn die Krise bereits mit voller Wucht zugeschlagen hat, ist die Verhöhnung der Idee der Solidarität. Mit Blick auf die Banken hat sogar die Finanzmarktaufsicht deutlich davor gewarnt.

Bezüglich der Nach-Corona-Zeit schaffen sich derzeit vielerlei Hoffnungen Raum, zum Beispiel, dass der Staat die Kontrolle über eine radikal auf Shareholder-Value ausgerichtete Wirtschaft zurückgewinnen müsse. Wer sich jetzt bei geöffneten Staatskassen verantwortungslos wie in einem Selbstbedienungs-laden umtut, liefert dafür die besten Argumente.

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