War-Games

Donald Trump hat das Glück, dass die Objekte seiner beiden jüngsten Völkerrechtsbrüche, Venezuela und der Iran, von zwei so abgrundtiefen Schurkenregimes regiert wurden, dass er dafür nicht Strafverfolgung durch internationale Gerichtshöfe gewärtigen muss, sondern sich den Applaus wesentlicher Teile der Weltöffentlichkeit abholen kann. Damit ist weniger auf die Millionen von Iranerinnen und Iranern in- und ausserhalb ihres Heimatlandes Bezug genommen – für deren Jubel wir durchaus Verständnis aufbringen – und auch nicht auf die Opfer der Diktatur Maduros, sondern auf sehr viele Menschen in Westeuropa und, vor allem, von Politikern der gleichen Herkunft und deren Parteien (meist solche, die sich zu den staatstragenden zählen). Wer von ihnen zu den Befürwortern der amerikanischen Aggression in Venezuela zählt, weil damit endlich Maduros Gewaltherrschaft an ihr Ende kam, und darüber hinaus den amerikanisch-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran entschuldigt, weil es den Mullahs an den Kragen geht – wer das alles gut findet, ist entweder schlecht informiert, ein Zyniker und/oder selbst ein Schurke.

Zu glauben, die genannten Völkerrechtsbrüche seien aus den genannten Gründen entschuldbar oder hätten gar ihre Ursachen in der Absicht der Herren Trump und Netanjahu gehabt, mit kriminellen Regimes aufzuräumen und mit Menschenrechten ernst zu machen, ist geradezu grenzenlos naiv. Wann wäre es den USA je tatsächlich um Demokratie und Menschenrechte gegangen, wann Israel um nichts anderes als um ehr- und redliche Selbstverteidigung? OUnd glaubt irgendjemand, die Regierung der EU und ihrer führenden Nationen seien sich nicht allzeit kristallklar bewusst, wie bigott ihr Verhalten ist und ihre Stellungnahmen sind? Allen war stets schnurzegal, ob einer, mit dem sie es zu tun hatten, ein Schurke war, solange der Schurke auf ihrer Seite stand. Demokratie und Menschenrechte? Solange man sie für die eigenen Interessen instrumentalisieren konnte, bildeten sie willkommene Elemente der eigenen Narrative. Wenn nicht, ignorierte man das offenkundigste Unrecht, und sei es ein Völkermord. Aus transatlantischer Nibelungentreue, aus Sesselkleberei oder weil man bei allem auf die Börsenkurse schielte, vor allem auf jene der Waffenindustrie. Seit der Neoliberalismus die Agenda der Weltordnung bestimmt (also seit den 1980er-Jahren), ist nichts verlogener als die Beschwörung der „westlichen Werte“ durch all diese Regierungstäter.

Worum geht es aber tatsächlich? Aus der Sicht Netanjahus: um seinen Traum von einem Grossisrael, das von Palästina bis in den mittleren Osten reicht und das erlaubt, die arabische Staatenwelt unter der eigenen Knute zu halten. Israels Bonus besteht darin, dass sich die eigenen geopolitischen Interessen mit jenen der USA decken – und dass durch die Macht der proisraelischen Lobbies in den USA auf deren Aussenpolitik massgeblich Einfluss genommen werden kann.

Aber Trump ist nicht nur der verlängerte Arm von Bibi Netanjahu (obwohl man zeitweise geneigt ist, solches anzunehmen). Der Iran ist seit 2024 ein Brics-Staat, insofern eng mit China und Russland assoziiert, und auch gegenüber Venezuela hat China im Rahmen seiner „Seidenstrassen“-Strategie wesentliche Interessen. Und natürlich zählten Venezuela und China zu den zehn Staaten dieser Welt mit der grössten Erdöl-Förderung. Die (in Bezug auf Venezuela faktische, in Bezug auf Iran geplante) Annexion dieses Erdöl-Potentials durch die USA kann mit Blick auf den Positionsbezug im Ringen um eine neue Weltordnung vorentscheidend sein.

Die Brics-Staaten umfassen 4 Milliarden Menschen, vornehmlich auf der Südhalbkugel, annähernd die Hälfte des Globus. Sie haben genug davon, das Weltgeschehen der – wie man früher sagte – „Ersten Welt“ zu überlassen, faktisch einem amerikanischen Diktat. Dieses zu brechen und vom amerikanischen Monopol zu einer multipolaren Weltordnung zu gelangen, hat sich in der Vergangenheit deshalb als illusorisch erwiesen, weil der Dollar unbestritten die internationale Leitwährung war (und ist), in welcher unter anderem der Erdöl-Handel abgewickelt wurde und wird (in jüngerer Zeit sind die westlichen Zentralbanken mit der schrittweisen Umstellung auf digitale Währungen befasst, die eine umfassende Überwachung aller Kapitalströme ermöglichen und dem Silicon-Valley-Westen noch mehr Macht geben wird).

Die Brics-Agenda versucht seit einigen Jahren, diese Entwicklung zu durchbrechen und alternativ den Yuan oder (weniger prominent) den Rubel in Stellung zu bringen. Vor mehr als 20 Jahren verfolgte Saddam Hussein ähnliche Ziele – die Folge waren der Irakkrieg und Saddams Untergang. Der Ukraine-Krieg, den Joe Biden um jeden Preis vom Zaun brechen wollte, ist insofern für die USA eine sehr zweischneidige Sache, da er Russland ohne Wenn und Aber an China bindet. Wäre es Brics gelungen, auch noch den iranischen Ölhandel einzubinden, hätte dies für die bisherige Dollar-Dominanz eine entscheidende Gefährdung bedeutet.

Die USA haben im Verbund mit Israel entschieden, präventive Schläge gegen Venezuela und den Iran auszuführen, unter bewusster Missachtung des Völkerrechts und im ebenso bewussten Risiko, die ganze Welt in einen Abgrund zu stürzen. Denn man täusche sich nicht: die USA plus Israel plus die EU (mindestens deren westlicher Teil) gegen Brics – das ist kein Stellvertreterkrieg, sondern das ist die direkte Konfrontation der neuen grossen Blöcke. Und es ist nicht anzunehmen, dass Brics tatenlos zuschaut, wie die USA die neue Weltordnung privatisieren. Deswegen sind die aktuellen War-Games der Herren Trump und Netanjahu so eminent gefährlich. Und deswegen sollten die europäischen Regierungschefs sich ultimativ überlegen, ob sie (und ihre Länder) gut beraten sind, sich so bedenkenlos an die USA zu klammern. Der Spanier Sanchez hat den Beweis angetreten, dass es auch anders geht. Soviel Mut möchte man auch andern wünschen.