Vision ohne Arztbesuch

Deutschland hat eine neue Regierung. Dürfen wir dem Koalitionsvertrag vertrauen, den sich die drei designierten Regierungsparteien über Wochen abgerungen haben, dann wird es eine Regierung sein, die – anders als während der 16 Jahre von Angela Merkel – nicht einfach nur von Krise zu Krise regiert, sondern eine, die einen Plan hat. Oder besser: viele Pläne, teilweise einander widersprechende. Aber insgesamt ist dieser Koalitionsvertrag ein Wurf. Er enthält eine Vision für Deutschland. Eine, die anders zu verstehen ist als jene, von denen ein früherer sozialdemokratischer Bundeskanzler – Helmut Schmidt – sprach, als er das populär gewordene Diktum prägte: „Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen.“

Olaf Scholz, am Mittwoch als Kanzler angelobt, vereint mit Helmut Schmidt das Parteibuch und die hanseatische Herkunft. Gemeinsam ist beiden aber auch eine Art sozialdemokratischen Pragmatismus‘, der sie ihr Amt auf der Parteilinie wahrnehmen liess und lässt, aber ohne ideologische Verbohrtheit. Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, hatte es dabei, über den grössten Teil seiner Regierungszeit, etwas leichter als Newcomer Scholz. Nicht, weil von den belastenden Themen der Gegenwart – Klimakrise, Corona – damals noch keine Rede war, sondern weil Schmidts Koalitionspartner FDP noch an einem anderen Ort stand als die heutige FDP, die Gelbphase der Ampel. Damals war es eine FDP im Zeichen der alten Grössen des deutschen Nachkriegsliberalismus, von Aussenminister Hans-Dietrich Genscher und Innenminister Gerhart Baum. Es war eine FDP, die gewiss wirtschaftsfreundlich war, aber im Sinne der sozialen Marktwirtschaft (welche, notabene, ein Christlichdemokrat erfunden hatte, nämlich Ludwig Erhard). Es war eine FDP im Sinne ihres Parteinamens, getragen von liberaler Gesinnung.

Die heutige FDP ist getragen von neoliberaler Gesinnung. Sie fühlt sich weniger dem Bürgerwohl verpflichtet als dem Wohl der Shareholder. Sie ist den Konzernen zugetan, dem Glauben an die Globalisierung, der Privatisierung und der Deregulierung.

Die entscheidende Frage, die über das Wohl und Weh der neuen Bundesregierung entscheiden wird, ist die politische Positionierung dieser FDP und ihres Shooting-Stars, des neoliberalen Strahlemanns Christian Lindner. Zwei Aspekte, die die Identität der FDP im Kern betreffen, könnten zu Problemen werden. Der erste betrifft den Staatshaushalt. Lindner ist der neue Finanzminister. Steuererhöhungen wird es mit ihm nicht geben (im Wahlkampf hatte er noch mit Steuersenkungen geworben), eine Aufweichung der Schuldenbremse ebenso wenig. Wo soll aber das Geld her kommen für die immensen Aufgaben, die auf die Ampelregierung warten und auf deren Erfüllung der rote und der grüne Koalitionspartner pochen? Für die Aufstellung von 1000 Windturbinen jährlich (aktuell steht man bei 340), um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu bewerkstelligen? Woher für die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld? Woher für die digitale Aufrüstung, flächendeckend mit Glaskabelanschlüssen?

Der zweite Aspekt ist das Freiheitsverständnis der Liberalen. Seit den 1980er-Jahren (seit dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt und seiner Abwahl als Kanzler) hat sich ihr Freiheitsverständnis gewandelt. Aus der Forderung nach möglichst viel Freiheit für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger hat sich eine Klientelpolitik entwickelt, die möglichst viel Freiheit für das Kapital und die Konzerne meint. Die Sorge um die Vollbeschäftigung hat die Regierung von Angela Merkel während der letzten 16 Jahre so umgetrieben, dass sie insbesondere der Automobilindustrie (in Deutschland der Schlüssel zur Vollbeschäftigung) alle Wünsche von den Augen abgelesen hat, mit fatalen Folgen. Der Dieselskandal und der technologische Rückstand in Sachen Elektromobilität waren Belege dafür, dass die Politik die Autoindustrie einfach hat gewähren lassen. Die kurze Frist, in welcher sie den Technologierückstand aufgeholt hat, ist umgekehrt Beleg dafür, was für diese hochpotente Industrie möglich ist, wenn die Umstände sie etwas härter an die Kandare nehmen.

Wo wird die heutige FDP ansetzen? Hält sie fest an einem Freiheitsverständnis, das primär die Interessen der Automobilkonzerne bedient („freie Fahrt für freie Bürger“)? Das Verkehrsministerium hat sie sich schon einmal gesichert. Oder lernt sie begreifen, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auch etwas mit Schutzbedürfnissen zu tun hat: Schutz vor Corona, Schutz vor der Klimakrise, Schutz vor ungleicher Chancenzuteilung?

Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags ist die Rede von der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Der Begriff lässt aufhorchen. Handelt es sich hier um eine Formulierung im Sinne von Leitbildpoesie oder dürfen wir sie ernst nehmen? Der neue Wirtschaftsminister steht für die hoffnungsvolle Variante. Robert Habeck, der neue Vizekanzler (und nicht etwa Lindner!) fällt aus der Art. Er war einmal Schriftsteller und ist promovierter Philosoph. Er ist nicht nur hochintelligent, sondern auch lebensklug und bürgernah. Er ist ein Politiker, dem das Verlautbarungsblabla so fern ist wie ihm die authentischen, durchdachten Formulierungen zufliegen. Ein Grüner, der wie gemalt ist für das „Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“. Wenn er es nicht schafft – wer dann?

Aber natürlich wird auch einer wie Habeck nicht alleine reüssieren. Innerparteilich wird er keinen Widerspruch erfahren und von Seiten der Sozialdemokraten wenig. Das Zünglein an der Waage spielt die FDP. Liberal oder neoliberal, für Bürgerinnen und Bürger oder für Shareholder – das ist die Frage, die über die Zukunft der neuen deutschen Regierung entscheiden wird. Und des ganzen Landes. Und darüber, ob ganz Europa nach 40 Jahren Umverteilung von unten nach oben wieder auf eine Vision hoffen darf, die keinen Arztbesuch nötig macht.

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