Staatskunde

Nach durchstandener Akutphase der Pandemie melden sich jetzt die Bedenkenträger zu Wort. Mit allen möglichen Argumenten untermauern sie ihren Widerstand gegen das bundesrätliche Notregime, ungeachtet der bereits in Kraft getretenen Lockerungen – die Verschwörungstheoretiker, die Rechts- und die Linkspopulisten, die Libertären, die besorgten Parlamentarier aller Parteien. Mal in Form einer Demonstration, mal als Leserbrief, mal als Vorstoss in den eidgenössischen Räten, die meisten aber in allen möglichen und unmöglichen Beiträgen auf den social media. So disparat die Wortmeldungen aber sind, es einigt sie ein gemeinsames Band: Alle geben sie vor, sie seien zum Schutz der Demokratie.

Weil Demokratie tatsächlich eines unserer höchsten Güter ist, erzwingen diese Beiträge die Inan-spruchnahme unserer Aufmerksamkeit auch dort, wo sie inhaltlich nichts sind als ein Ärgernis. Es hat definitiv nichts mit Demokratie zu tun, eine Bill-Gates-WHO-Verschwörung zu behaupten, es ist infam, unter Beteiligung an allen möglichen Verleumdungen von George Soros einmal mehr die Juden dieser Welt zu verdächtigen, und es ist Ausdruck einer kaum fassbaren Geschichtslosigkeit, in die Welt zu posaunen (wie an den Demonstrationen vom Samstag mehrfach beobachtet) wir hätten hier bald Zustände wie in der DDR. Was das Letztgenannte betrifft, so empfehle ich – wenn bald die Grenzen wieder offen sind – einen Ausflug nach Berlin, nach Hohenschönhausen, zum ehemaligen Unter-suchungsgefängnis der Stasi. Ich verspreche: Wer dort teilgenommen hat an einer Führung, vorzugsweise durch einen ehemaligen Insassen dieser Folterinstitution, macht innerhalb von ganz kurzer Zeit ganz grosse Fortschritte in der Erkenntnis dessen, was ein Rechts- und was ein Unrechtsstaat ist.

Das Mass an Kenntnislosigkeit, mit welcher manche Zeitgenossen durch die Welt gehen, ist gnadenlos. Hatten diese Menschen denn keinen Geschichtsunterricht (inklusive einiger Lektionen Staatskunde), der ihnen drei Dinge hätten vermitteln sollen: erstens ein paar grundlegende historische Kenntnisse, zweitens die Kompetenz, unter dem Überangebot an Information kritisch auszuwählen, drittens Einblick in die grundsätzlichsten Strukturen dessen, was sie jetzt verteidigen wollen: Demokratie. In einer Epoche, die dank dem Internet und unseren technischen Möglichkeiten die instruierteste der Menschheitsgeschichte sein könnte, kapitulieren viele vor jeder geistigen Herausforderung und wählen die dümmste aller Optionen: die Filterblase, die sie hermetisch absichert vor jeder besseren Einsicht.

Eine solche müsste im aktuellen Fall lauten: Es gibt in der Schweiz das „Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen“, das – selbstverständlich – alle Prozesse der demokratischen Legiferierung durchlaufen hat, ehe es am 28. September 2012 in Kraft gesetzt wurde. Auf diesem Gesetz beruhen alle Massnahmen des Bundesrates. Was bei uns stattfindet, ist Demokratie, hier und jetzt.