Der Bundesratsentscheid vom vergangenen Mittwoch war einer mit Ansage: Die Landesregierung hat den Indiskretionen Taten folgen lassen und beschlossen, den US-Tarnkappenbomber F-35 von Lockheed Martin anzuschaffen. Die Landesregierung konnte gar nicht anders, wenn sie sich an das Submissionsgesetz halten wollte. Drei Dutzend Ferraris der Lüfte wurden für 5 Milliarden Franken offeriert, das Stück zu 140 Millionen. Ein Schnäppchen!
Offenbar haben unsere Freunde jenseits des Atlantiks das schweizerische Beschaffungsrecht so exakt studiert, dass sie genau wussten, ab welchem Lockvogelangebot der Bundesrat nicht mehr Nein sagen konnte. Der Schachzug war so geschickt über dessen Verpflichtung auf das geltende Recht eingefädelt, dass auch die SP und die Grünen nicht anders können, als anzuerkennen, es habe gar keinen Handlungsspielraum mehr gegeben. Dafür jubeln die SVP und die FDP, und es besteht kein Zweifel, dass auch die Mitte ihrer bürgerlichen Glaubensorientierung folgen und die Reihen der Tarnkappenbefürworter schliessen wird. Immerhin bleibt Rotgrün die Möglichkeit einer Volksinitiative, die hoffentlich gemeinsam mit der GsoA («Gruppe Schweiz ohne Armee») baldmöglichst aufgegleist wird. Angesichts eines Zufallsmehrs von 9000 Stimmen anlässlich des Kampfjet-Budgetentscheids in der Volksabstimmung vom letzten September (50,1 zu 49,9 Prozent) besteht immerhin Hoffnung, die Sache doch noch in die richtige Richtung zu biegen. Auf bürgerlicher Seite wird man auf das – erwartungsgemäss traditonalistisch orientierte – Ständemehr bauen und auf die Millionen, die Lockheed Martin in den Abstimmungskampf buttern wird.
Uns graut schon vor dem Abstimmungskampf, der uns in Haus steht; wir kennen das Muster. Einmal mehr wird man eine Rüstungsbeschaffungsfrage zum Glaubensbekenntnis erheben: Entweder man ist für den Tarnkappenbomber, oder man ist gegen die Landesverteidigung überhaupt. Entweder man hält die Schimäre der schweizerischen Unabhängigkeit und Neutralität aufrecht, oder man gilt als halber Schweizer (bestenfalls). Entweder man sagt ja dazu, sich in Verteidigungsfragen total von der aggressivsten Macht auf diesem Planeten – den USA – abhängig zu machen, oder man ist ein Linker und Netter. Entweder man glaubt, oder man denkt… Die terribles simplificateurs werden wieder einmal eine hohe Zeit haben. Hochkonjunktur für Köppels «Weltwoche daily» ist angesagt.
So weit, so schlecht. Das wirklich Fatale besteht aber darin, dass die Schweiz sich anschickt, sehenden Auges in ein Finanzdebakel hineinzumarschieren, das – bei noch nicht ausgestandener Pandemie – jetzt wirklich gar niemand braucht. Kein Zweifel, dass das offensichtliche Dumping-Angebot, das Lockheed Martin und das Pentagon beim Kaufpreis machen, uns bei den Unterhaltskosten wieder ein- und überholen wird. Sogar innerhalb der USA wurde moniert, dass die Folgekosten für den F-35 zu seiner Anschaffung in keinem Verhältnis stünden. Ähnliches hört man aus den Niederlanden und aus Norwegen, wo man auch auf den F-35 gesetzt hat. Dänemark, im gleichen Boot sitzend, klagt gar über eine Kostenüberschreitung um den Faktor fünf, während es bei den in Aussicht gestellten Gegengeschäften harzt. Weshalb, um alles in der Welt, zieht der Bundesrat diese Erfahrungen nicht in seinen Entscheid mit ein? Weshalb müssen wir à tout prix die Fehler von befreundeten europäischen Staaten wiederholen, obwohl wir im Unterschied zu diesen noch im Vorteil stehen, dass wir keine NATO-Bündnisverpflichtung haben, sondern neutral sind?!
Unsere Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd, will von all solchen Erwägungen nichts wissen. Sie vertraut ganz auf ihre Beschaffungskommission, ungeachtet aller Pannen, die in einschlägigen Abläufen schon passiert sind, vom Mirage-Skandal bis zum Gripen-Absturz. Aber ihre Beratungsresistenz ist kein Zufall, sie hat Methode. Frau Amherd hat ein Departement übernommen, in welchem sich alle möglichen Seilschaften und Männerbündeleien tummeln. Sich in diesem Filz von Dreisterngenerälen, Waffenindustriellen und Armasuisse-Funktionären als Frau zu behaupten, muss ein Vergnügen der besonderen Art sein.
Die Waffe der Viola, in diesem Sumpf nicht unterzugehen, war – so ist seit ihrem Amtsantritt zu beobachten – stets die unbestechliche Korrektheit. Das ist zweifelsfrei eine Tugend, eine, die wir nicht missen möchten! Aber deren Kehrseite besteht darin, dass sich jeden politischen Entscheidungsspielraum vorenthält, wer als Bundesrat oder Bundesrätin nur die Paragraphen walten lässt. Von diesen haben wir genug – vom Verfassungsartikel bis hin zum Dienstreglement. Was der Politik unseres Landes aber Not täte, wären Persönlichkeiten, die die Fragen gewichten und die Optionen abwägen, die vorausschauend denken und politisch handeln würden. Dafür haben wir sie gewählt und mandatiert. Wer aber vor lauter Korrektheit nur den Reglementen vertraut, droht abzustürzen, wenn die Reglemente schlecht sind. Dass das schweizerische Beschaffungsrecht nicht einmal dem Bundesrat politische Optionen zugesteht, ist fatal. Es zwingt uns sehenden Auges in Fehlentscheide, an denen wir jahrzehntelang zu tragen haben werden.