Not gegen Elend

Deutschland hat die Wahl, und zwar bald. Die «Trielle» (am vergangenen Sonntag bei RTL, am 12. September bei ARD und ZDF und am 19. September bei Pro7 und Sat1) signalisieren, dass die Entscheidung unmittelbar bevorsteht. Noch ein Wimpernschlag bis zu Post-Merkel. Leider zeigt die Beschleunigung in der finalen Auseinandersetzung vor allem eines: Es ist eine Wahl von farblos gegen kraftlos, von uncharismatisch gegen uninspiriert, von Not gegen Elend.

Das Schlimme daran ist, dass es nicht nötig gewesen wäre. Sehen wir von der SPD ab, die mit Olaf Scholz – quasi naturgemäss – den Vizekanzler ins Rennen schickt, der sich aber wie ein spröder Sprössling von Mutti gebärdet, der endlich auch einmal zu Wort kommt, stellen wir fest, dass zwei von drei Parteien es vorgezogen haben, mit ihren zweitbesten Kräften in die Arena zu steigen. Denn sowohl die CDU wie die Grünen hätten es in der Hand gehabt, Deutschland eine Wahl zu offerieren, eine echte. Aber beide Parteien haben es aus internem Strategiekalkül vorgezogen, auf ihre Nummern zwei zu setzen: Nicht Markus Söder, sondern Armin Laschet, nicht Robert Habeck, sondern Annalena Baerbock. Man kommt nicht umhin, dies in einem gewissen Sinn auch als eine Verhöhnung der Wählerinnen und der Wähler zu betrachten. Wichtiger als die Deutschlandwahl ist die vorangehende Wahl innerhalb der Partei. Ihr werdet dann schon sehen, wen wir euch präsentieren.

Die Gründe für die fatalen Vorentscheide hüben und drüben sind jedoch durchaus verschieden. Markus Söder kämpfte als Kandidat der bayrischen Schwester der Union, der CSU, wie ein Löwe um seinen Spitzenplatz. Aber obwohl er seinen Freistaat Bayern souverän und mit Entschlossenheit durch die Corona-Krise geführt hatte, während Laschet in Nordrhein-Westfalen zauderte und haderte, obwohl Söder deshalb in der Wählergunst (gemäss zahlreichen Umfragen) deutlich vor seinem rheinischen Rivalen stand, war sein Kampf aussichtslos. Die grossen Zampanos der Union – allen voran der aktuelle Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – hüteten sich vor dem Macher aus München, scheuten den Bayer wie der Teufel das Weihwasser. Zu gross war die Angst, dass sich die Kräfteverhältnisse in der Union hätten verschieben können. Aber für jedermann war einsichtig, dass Söder der bessere Kandidat gewesen wäre, kantiger, bürgerlicher (obgleich im internen Vergleich «grüner»), entschiedener.

Robert Habeck dagegen, im Co-Parteipräsidium der Grünen mit Annalena Baerbock auf einer Stufe, promovierter Philosoph, der politisch über Exekutiverfahrung in der Landesregierung von Schleswig-Hostein verfügt, kämpfte nicht. Brillanter Kopf, integer bis auf die Knochen, ausgestattet mit staatsmännischen Talenten, verzichtete er mit Noblesse, weil Annalena Baerbock es unbedingt wollte. Diese aber, vom Eifer ihres Karrierismus getrieben, steuerte zielsicher jeden Fettnapf an und ritt sich selbst und die ganze grüne Bewegung ins Elend. Sie polierte ihre akademische Biografie auf und sprang als Autorin («Jetzt. Wie wir unser Land erneuern», 2021) mitten im Wahlkampf mit den Urheberrechten Dritter ziemlich freizügig um. Für jedermann war einsichtig, dass Habeck der bessere Kandidat gewesen wäre, klüger, grüner (obgleich im internen Vergleich bürgerlicher), mutiger, besonnener.

Statt Söder und Habeck haben wir jetzt Laschet und Baerbock. Ihre Parteien haben sich nicht an der Qualitätsfrage orientiert, haben deshalb bessere Lösungen vergeigt und dem Wähler eine bessere (weil echtere) Alternative vorenthalten. Die Freifahrtickets für Frauen bei den Grünen und für den CDUler bei der Union waren wichtiger. Niemand freut das mehr als Olaf Scholz, der, zu Beginn chancenlos, plötzlich aus dem Windschatten seiner Widersacher heraus an die Spitze stürmte. Nicht, weil er durch und durch überzeugend wirkt, sondern weil es ihm die Pannenveranstaltungen seiner Gegnerschaft einfach machten. Bemerkenswert immerhin, dass er, obzwar Merkel-Klon, dadurch eher an Profil gewinnt. Im Unterschied zu Baerbock und Laschet scheint er den Anforderungen des erwarteten Amtes gewachsen zu sein.

Aber, man täusche sich nicht, diese werden grösser, als sie während der 16 Jahre der Aera Raute waren. Der Reformstau, der durch Merkels Lavieren und die Bedienung der Interessen der Grosskonzerne aufgelaufen ist, ist beträchtlich. Ihr zwar verständliches, aber letztlich mutloses Schielen auf die Beschäftigungslage hat dazu geführt, dass die Konzerne (wesentlich jene der Autobranche) die Innovationen vernachlässigten und technologische Entwicklungen verpassten – und das in einer Zeit, in der sich die Klimafrage sichtbar zuspitzt. Aussenpolitisch gilt es, einen Weg zu finden zwischen der transatlantischen Bindung und Europas Widersachern im Osten, Russland und China.

Die merkel’sche Durchmogelpackung hat ausgedient. Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen. Mit Kandidaten, deren Wahlkampf im Wesentlichen aus der Angst besteht, das Falsche zu sagen, wird das schwierig. Vielleicht wäre es – soviel schon einmal vorweg für die nächste Gelegenheit – aus Sicht der Parteien angezeigt, den Wählerinnen und Wählern zu vertrauen: ihnen wirklich die Wahl zu überlassen und nicht in Hinterzimmern das Wesentliche vorwegzunehmen.

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