Heckenschüsse vom Katzentisch

Endlich tut sich etwas in der Welt. Der Anführer der israelischen Oppositionspartei Jaschar, Gadi Eisenkot, hat von seinem Staatspräsidenten Herzog den Auftrag entgegengenommen, eine tragfähige Regierung zu bilden. Eisenkot will dazu mit allen möglichen Partnern sprechen, was insbesondere betreffend die 19 Abgeordneten der arabischen Parteien vonnöten ist, auf die er (selbst über eine Hausmacht von 48 Stimmen verfügend) nicht verzichten kann. Wie die fascho-israelischen Kräfte um Ben Smotrich und Itamar Ben Gvir, die bisher in die Regierung eingebunden waren, damit umgehen werden, bleibt vorderhand ihr Geheimnis.

Aber, nebst Israel, droht vordringlich bei Gesprächen in Abu Dhabi die Gefahr, zwischen Russland und der Ukraine könnte der Frieden ausbrechen. Die zweitägigen Verhandlungen zwischen den direkt involvierten Kriegsparteien (nebst den USA und den Gastgebern VAR) sind dem Ziel untergeordnet, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu schaffen, das die Interessen aller Länder beinhaltet, auch Russlands (wurde höchste Zeit!). Ergebnisse – mit Ausnahme eines vereinbarten Gefangenenaustauschs im grossen Stil – sind noch nicht hervorgedrungen, die Berichterstattung im Kreml durch die amerikanischen Unterhändler (!) steht als nächstes an. Doch selten war die Zuversicht greifbarer. Vertiefende Gespräche am kommenden ASEAN-Gipfel von 16. bis 18. November werden die Haltungen von Russland und China schärfen und der APEC-CEO-Gipfel wird dem akuten Gemetzel hoffentlich ein Ende setzen. Diese Gründe sprechen dafür:

Erstens. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine einen weiteren Kriegswinter als intakter Staat überstehen kann, ist gering. Die Ukraine steht an der Schwelle zum failed state. Kiew, Charkow und Odessa müssen ohne normale, teilweise ohne jegliche Versorgung auskommen. Die Wasserzuleitung wird immer wieder unterbrochen, auch schon 20 Stunden am Tag. Die Heizkraftwerke sind ausser Betrieb. An der Front ist die Situation desaströs, unklar, ob für beide Seiten (Russland scheint ein Durchbruch durch die letzte ukrainische Linie gelungen). Pro-russische Seiten sprechen davon, dass täglich bis zu 1000 ukrainische Soldaten getötet werden, die Selenski gegen jeden Verstand hat zwangsrekrutieren lassen. Jetzt ist er offenbar bereit, «dem Frieden zu Liebe» territoriale Zugeständnisse zu machen – nachdem dies aus verfassungsrechtlichen Gründen jahrelang überhaupt nicht ging (was Abertausende von Menschenleben gekostet hat). Es ist nicht zu fassen, mit welcher Chuzpe dieser Mann die gesamte westliche Bevölkerung jahrelang zum Narren gehalten hat.

Auf der anderen Seite wird behauptet, die Verlustrate verhalte sich 10 zu 1 zugunsten der Ukraine. Bei 1000 toten Ukrainern täglich? Das ginge, würden beide Angaben zutreffen, über die russischen Verhältnisse. Man vergesse nicht: Die Demografie ist das zentrale Problem Russlands. Putin kann sich kein weiteres Ausbluten seines Landes erlauben. Das Gemetzel militärisch fortsetzen zu wollen, kann also in keinerlei Interesse liegen - mit leicht besseren Karten für Russland, wie Selenskis späte Einsicht vermuten lässt. Jedermann, der halbwegs bei Sinnen und von menschlichen Regungen gesteuert ist, wird sich der Forderung anschliessen, diesem sinnlosen Blutbad sei endlich ein Ende zu setzen.

Zweitens. Die ukrainische Finanzierungsquelle EU hat die Grenze des den EU-Bürgern Zumutbaren längst durchstossen. Die Menschen sind nicht mehr bereit, auf dem Altar von hohler Demokratie-Rhetorik ihren letzten Resten Wohlstand zu opfern. Nicht russische Drohnen, die über der EU kreisen, gefährden diese, sondern der Pleitegeier. Wer Augen hat zu schauen und ein Hirn zum Selberdenken kann mit der hochgezüchteten Russophobie rein gar nichts mehr anfangen. Wer heute noch – beispielsweise dieser Tage in der Kulturstadt Basel – per Petition den Auftritt einer russischen Künstlerin oder eines russischen Künstlers zu verhindern sucht, zählt zu den Dumpfesten aller Dumpfbacken.

Drittens. Trump und Putin wollen den Krieg beenden, beide aus innenpolitischen Gründen. Trump will seine Legitimität retten, bevor im Januar 2027 der neue, von den Demokraten dominierte Kongress zusammentritt. Und auch Putin muss seiner Bevölkerung endlich einen Erfolg vorweisen, und er muss vor allem das Ausbluten seiner dezimierten Bevölkerung stoppen. Die 140 Millionen Menschen, die Russland bleiben (bei einer Geburtenrate pro Frau von 1,2 oder 1,3…), lassen eine vernünftige Bewirtschaftung der unendlichen 17 Millionen Quadratkilometer Fläche nicht mehr zu – wenn alle, die noch werktätig sein könnten, an die Front, in die Rüstung oder in die Kriegsverwaltung abgezogen werden.

Der zentrale Grund aber, der Hoffnung schafft, ist, dass diesmal die systematischen Friedensverhinderer Merz, von der Leyen und Konsorten an den Katzentisch verbannt worden sind. Trump und Putin haben die Nase voll davon, dass die Hardliner unter den Europäern immer wieder von Neuem tragfähige Lösungen verhindern, indem sie für Russland unannehmbare Forderungen auftischen.

Auch dieser Tage ist entsprechendes Heckenschützengeknalle vom Katzentisch her zu vernehmen. Beispielsweise dergestalt, dass – anstelle einer allseits anerkannten Dauerlösung – ein vorübergehender Waffenstillstand erreicht werden soll, welcher in durchsichtigster Weise genützt würde, die Ukraine materiell und die EU finanziell zu Atem kommen zu lassen. Natürlich, um dann nach bekanntem Muster den Krieg weiter zu alimentieren. Nicht um ihn zu gewinnen, sondern um ihn am Laufen zu erhalten (mehr verlangt die Waffenindustrie ja gar nicht). Selenski, Hampelmann vom Dienst, hat man an der Strippe, er zuckt, sobald man daran zieht. Oder man fordert die Aufstellung einer «Friedenstruppe», bestehend aus bewaffneten NATO-Einheiten, die auf ukrainischem Boden präsent wären. Was dem faktischen NATO-Beitritt gleichkäme – dem No-Go, das vor bald fünf Jahren casus belli war.

Ist Europas Spitze wirklich so bescheuert anzunehmen, dieses Spiel würde nicht durchschaut? Zum Glück haben die Veränderungen Termine. In Frankreich stehen Wahlen bevor und in Deutschland ist Merz das Auslaufmodell schlechthin. Dass er der einzige zu sein scheint, der das noch nicht mitbekommen hat, ist definitiv nicht das Problem derer, die am Tisch der Grösseren sitzen.