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Hand in Hand

Alexander Nawalny ist tot. Er wurde zum Opfer eines totalitären, das Individuum verachtenden Systems. Wie immer er gestorben ist, ob unter der Folter, als Konsequenz unmenschlicher Haftbedingungen, durch Gift oder als Folge eines Herzstillstands – es ist einerlei. In jedem Fall ist Nawalny einem Justizmord erlegen, den systemkonforme Apparatschik-Richter über ihn verhängt hatten.

Aber mit Nawalnys Tod wird im Westen nicht so umgegangen, wie es der Sachlage angepasst wäre. Kaum war die Nachricht seines Ablebens im Westen bekannt geworden, wurde der Öffentlichkeit ein Narrativ zur Disposition gegeben, das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist: das Narrativ der Glorifizierung eines Opferhelden, der im Kampf für Demokratie und Menschenwürde gestorben sei. Dieses Narrativ ist zur bewussten Irreführung vieler Menschen in die Welt gesetzt worden, die ihre Weltkenntnis den Mainstream-Medien entnehmen. Brav heulen sie mit den Wölfen – getreu dem Refrain: Der Feind meines Feindes muss mein Freund sein. Das heisst: Wer so mutig gegen Putin aufsteht wie Nawalny, kann nur ein Freund der Demokratie sein.

Das ist falsch. Aufgrund der Einseitigkeit der verbreiteten Informationen ist es wichtig, diese Korrektur anzubringen (ohne dadurch das Verbrechen zu relativieren, dem Nawalny zum Opfer gefallen ist). Alexander Nawalny war mitnichten ein Kämpfer für Menschenwürde. Er war der Gründer einer Gruppe von Neonazis, die ungeniert den Hitlergruss demonstrierten. Er war als Betrüger vorbestraft. Er ist aus der liberalen Partei ausgeschlossen worden, weil Äusserungen von ihm gegenüber Homosexuellen und Bürgerrechtlern («Wichser», «Schwuchteln») nicht einmal in Russland tragbar waren. Er bezeichnete Tschetschenen als «Kakerlaken», die ausgemistet gehörten. «Tiflis, die Hauptstadt der Nagetiere», sei «mit Marschflugkörpern zu zerstören», liess er verlauten. Oder: «Alles, was uns stört, muss man per Deportation entfernen». Nawalny vertrat exakt jene Nazi-Parolen, gegen die jene Menschen heftig demonstrieren, die ihn selbst aus Ahnungslosigkeit glorifizieren. Weshalb? Weil unsere Medien uns die Wahrheit vorenthalten.

Kann seine Opposition zu Putin ein ausreichender Grund sein, einen solchen Menschen zum Freiheitshelden emporzustilisieren? Der ganze Mechanismus, der sich seit Nawalnys Tod in unseren Medien abspielt, ist nichts als Manipulation und Propaganda. Hauptsache, wir halten Putin für den Teufel schlechthin. Hauptsache, der Krieg geht weiter. Hauptsache, wir sind bereit, ad infinitum Milliarden in die ukrainische Rüstung (das heisst: in die westliche Rüstungsindustrie) zu buttern.

Während diese Zeilen zu Papier gebracht werden, findet in London (von den Medien so gut wie totgeschwiegen) im Fall Assange ein Prozess – formell: eine Anhörung – statt, der einige Parallelen zum Fall Nawalny aufweist und der für die «westlichen Werte» von wegweisender Bedeutung ist.

Julian Assange sitzt seit Jahren unter Mördern und Schwerverbrechern in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Was hat er sich zuschulden kommen lassen? Er hat die Enthüllungsplattform Wikileaks gegründet und mit Informationen alimentiert, die amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak dokumentierten. Er hat sich damit in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt. Nähmen die USA ihre Lippenbekenntnisse für Menschenrechte und Freiheit ernst, müssten sie ihm dankbar sein. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die USA ersuchen die letzte britische Rechtsinstanz um Auslieferung Assanges, nachdem sie, unter Aufbietung aller möglichen Tricks und Fals-Flag-Operations, seit mehr als zehn Jahren seine Inhaftierung und Entwürdigung betrieben haben. Sollten die beiden Richter (darunter ein ehemaliger Geheimdienstler, der für den MI6 gearbeitet hat…) dem Gesuch stattgeben, drohen Assange 175 Jahre Gefängnis im Mutterland der Demokratie. Kriegt er milde Richter, werden sie ihm vielleicht nur 100 Jahre aufbrummen.

Es wäre – wie bei Nawalny – einerlei. Die Auslieferung käme einer staatlich verordneten aktiven Sterbehilfe gleich, für Assange selbst und mit ihm für die Freiheit der Meinungsäusserung und der Presse, die pièces de résistance unserer ach so freien Welt. Noch konnten sich die Richter gestern Abend nicht zur Veröffentlichung ihres Spruchs durchringen; sie haben diese auf irgendwann im März verschoben. Das verheisst nichts Gutes. Offenbar soll Gras darüber wachsen lassen. Man hofft, die Handvoll Assange-Getreuer werde bis dann verstummen.

Nawalny ist tot. Assange jedoch ist erst halbtot. Für ihn liesse sich noch etwas machen – und mit ihm für die Pressefreiheit (ohne die es keine Demokratie gibt) und die Menschenrechte. Assanges Schicksal ist der Gradmesser für die «westlichen Werte», deren man sich von Washington bis Warschau stets rühmt. Es ist zu befürchten, dass sie gestern vergiftet worden oder an den Haftbedingungen gestorben sind. Wie Nawalny.

In der Schule haben wir im staatsbürgerlichen Unterricht einst gelernt: Die Demokratie lasse sich nicht stoppen. Sie schreite unaufhaltsam voran, von der Ständegesellschaft im Mittelalter über den englischen Parlamentarismus, die Französische Revolution und das allgemeine Wahlrecht bis in die Gegenwart. So herrlich weit hätten wir’s gebracht? In Tat und Wahrheit gab es in der Geschichte der Demokratie exakt eine Konstante, nämlich diese: die Angst der Machthabenden vor zu vielen Volksrechten. James Madison, einer der Gründungsväter der USA, hat es schon 1776 auf den Punkt gebracht: «In der Demokratie geht es darum, die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit der Habenichtse zu beschützen». In dieser Hinsicht wurde tatsächlich Gewaltiges erreicht; wir nähern uns dem Endzustand an – demjenigen der Manipulation, der Unfreiheit, der Beschränkung der Menschenrechte, der Beschneidung der Meinungsfreiheit. Je länger desto entschiedener geben «Demokratie» und Totalitarismus einander die Hand. Es stimmt, noch sind wir nicht so weit wie Russland. Aber wir arbeiten daran.

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