Für Afrika und Putin

Karim Khan, oberster Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH), wurde vor drei Tagen mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt entfernt. Der Grund liegt in Vorwürfen angeblicher sexueller Übergriffe, die von einer Whistleblowerin – einer Assistentin Khans – vorgebracht wurden, die sich auf nicht einvernehmliche Handlungen ihres Chefs während gemeinsamer Dienstreisen bezogen haben sollen. Khan trat bereits am 25. Mai aufgrund dieser Anschuldigungen vorübergehend von seinen Ämtern zurück, bestritt sie jedoch vehement und sicherte ein kooperierendes Verhalten während der Untersuchungen zu. Jetzt hat das Exekutivkomitee des Gerichts die Amtsentfernung bis zum Ergebnis des Disziplinarverfahrens definitiv verfügt. Die 125 Mitgliedstaaten des Gerichts müssen in einer Sondersitzung durch geheime Abstimmung über seine rechtskräftige Abberufung entscheiden.

Wir halten fest: Materiell sehen wir uns ausserstande, irgendetwas zum Fall beizutragen. Wir haben keine Ahnung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Eine sehr präzise Ahnung haben wir dagegen bezüglich anderer Aspekte der Vorgeschichte. Wir wissen beispielsweise mit Sicherheit, dass Karim Khan (1970 in Edinburgh geboren, britischer Staatsangehöriger, seit Juni 2021 Chefankläger des IStGHs) ein mutiger Mann ist, der sich nicht scheut, sich mit den Mächtigen dieser Welt anzulegen (was immer die hervorstechende Qualität in seinem Amt sein muss). Beispielsweise hat er gegen den Chef der Junta in Myanmar einen internationalen Haftbefehl erlassen, ebenso gegen Wladimir Putin, ebenso gegen mehrere afrikanische Potentaten. Und ebenso gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant.

Hier muss Karim Khan jedoch ein Irrtum unterlaufen sein. Offenbar hat er den Schuss nicht gehört, als ihm «westliche Staatsführer zugetragen hatten, der Internationale Strafgerichtshof sei für Schurkenstaaten in Afrika und für Putin da, nicht aber für den Westen und seine Verbündeten» (Aussage Khans in einem Interview). Was abenteuerlich tönt, erfuhr jetzt eine dramatische Konkretisierung durch den – in Sachen Investigativjournalismus noch immer führenden – englischen Guardian und weitere Zeitungen wie das israelische Nachrichtenmagazin +972 und dessen (in hebräischer Sprache abrufbare) Local Call Archives.

Deren Recherche stützt sich auf Aussagen von mehr als zwei Dutzend aktiven und ehemaligen israelischen Geheimdienstlern, Regierungsbeamten und hochrangigen IStGH-Mitarbeitern. Die Quellen legten im Einzelnen offen, dass israelische Dienste (darunter Mossad, Schin Bet und die Cyber-Einheit 8200) über fast ein Jahrzehnt hinweg verdeckte Operationen gegen den IStGH führten, seit die Anklage gegen Netanjahu in Vorbereitung war. Unter anderem wurde enthüllt, dass bereits Khans Vorgängerin, Fatou Bensouada, in geheimen Treffen massiv unter Druck gesetzt und bedroht wurde. Während der ersten Trump-Administration wurde per Verordnung ein Verbot an sämtliche Privatpersonen, Unternehmungen und Institutionen verfügt, mit Bensouada offiziell in Kontakt zu treten. Sie resignierte im Juni 2021 und überliess ihren Platz Karim Khan. Die Drohungen des damaligen Mossad-Chefs Yossi Cohen gegen sie und ihre Familie waren zu massiv geworden.

Natürlich setzte sich der Kleinkrieg der israelisch-amerikanischen Geheimdienstallianz gegen Bensouadas Nachfolger Khan nahtlos fort. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass der britisch-israelische Anwalt Nicholas Kaufman, Mitglied von Netanjahus Anwalts-Team, Khan bedroht haben soll, er und das Gericht würden „zerstört“, falls die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant aufrecht erhalten blieben. Khan selbst beklagte mehrfach, von Seiten verschiedener westlicher Staaten sei versucht worden, den Prozess zu untergraben. Die USA verhängten Sanktionen gegen Khan und weitere Mitarbeiter des Gerichts, sperrten deren Bankkonten und entzogen ihre Visa. Überdies soll sich auch der frühere britische Außenminister David Cameron mit der Drohung ins Spiel gebracht haben, dem Internationalen Strafgerichtshof die Mittel zu entziehen.

Wir können also zusammenfassen, dass laut der englischen Zeitung The Guardian u.a. Kahn und seine Mitarbeiter jahrelang im Rahmen mehrerer verdeckter Geheimdienstoperationen ausspioniert, eingeschüchtert und bedroht worden waren, immer mit dem Ziel, alle Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu vernichten. Der Mossad drohte dem Chefankläger Khan ganz konkret, man werde ihn auch persönlich zerstören. Die USA verhängten Sanktionen und kündigten gar mit eine Militäroperation an, falls US-Verbündete – gemeint war natürlich Netanjahu – in den Haag festgenommen würden. Der mittlerweile suspendierte Karim Khan steht heute unter Polizeischutz.

Die aktuelle Suspendierung Khans ist die Massnahme des Strafgerichtshofs auf die Forderung Israels, es seien die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant aufzuheben, weil sich Khan sexueller Verfehlungen schuldig gemacht habe; überhaupt sei der IStGH „bis ins Mark verdorben“. So kann man es natürlich auch sehen. (Selbst wenn es wahr wäre: Was hätte, bitteschön, das eine mit dem anderen zu tun? Und täuscht uns etwa unsere Erinnerung, dass Bibi Netanjahu in Israel ebenfalls wegen verschiedenster Delikte angeklagt ist, darunter auch sexuelle Übergriffe?)

Wie erwähnt, werden die 125 Mitgliedstaaten des Gerichts über seine rechtskräftige Abberufung entscheiden müssen. Wem werden sie glauben? Der ultramächtigen USA-Israel-Geheimdienstlobby oder dem bisher unbescholtenen Khan? Und welche dreckigen Spiele sind weiter in Vorbereitung? Wieviel Bestechungsgeld ist geflossen und wird weiterhin fliessen? Man muss weder Hellseher noch Historiker sein, um sich seine Meinung zu bilden. Es reicht, auf drei zählen zu können.