Drehen und winden

Bei allen Kabalen und Intrigen, Heimlichtuereien und Mauscheleien in der heutigen Politik lässt sich offenbar nicht ganz ausschliessen, dass hin und wieder etwas echt dumm läuft – dass sich der Durchbruch von Wahrheit nicht ganz vermeiden lässt. Da haben sich die deutschen Behörden jahrelang der süssen Illusion hingegeben, die ganze Nordstream-Geschichte liesse sich unter einen hochflorigen, dicken Teppich kehren. Ein verlockender Gedanke für die Herren Scholz, Habeck, Merz, Wadephul und das Modepüppchen im damaligen Aussenministerium, Annalena Baerbock, denn die Geschichte, die jetzt  ans Licht zu kommen droht, ist für die gegenwärtige Regierung und ihre Vorgängerschaft an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Nichts weniger als der Vorwurf des Landesverrates steht im Raum: Die Nordstream-Pipelines, die jahrelang zuverlässig russisches Erdgas nach Deutschland geliefert und in der deutschen Industrie für volle Auftragsbücher gesorgt hatten, wurde im September 2022 nicht einfach quasi ins Wasser gesprengt, sondern sie wurden auf Anordnung des grossen transatlantischen Bruders (in der Person von Joe Biden) vernichtet, und zwar mit Kenntnis der obersten deutschen  Behörden, die sich seither drehen und winden in ihrer Aussenpolitik (und Aussen-Wirtschaftspolitik). Kein Weg führt mehr an gewaltigen Schuldentürmen vorbei. Sie sind zum Zusehen verurteilt, wie  zehn-, ja hunderttausende Arbeitsplätze aus den deutschen Betrieben verschwinden und in den USA neu aufgebaut werden. Dort, wo die Pläne für das Attentat ausgeheckt wurden.

Die  Ausführung hat man, so lauten die neuesten Befunde, der Ukraine überlassen, jenem Staat also, der nur dank amerikanischer, westeuropäischer und deutscher Mega-Subventionshilfe halbwegs noch am Leben ist. Den schwarzen Peter zog Deutschland. Es hat die Pipelines finanziert, hat – durch die finanzielle Hilfe an die Ukraine (die ohne fremde Unterstützung ein solches Projekt nie hätten bewältigen können) – massgeblich, nämlich durch die Zuschüsse an die Geheimdienste in Kiew, zu deren Sprengung beigetragen, hat sich, um den Preis einer gigantischen Wirtschaftskrise, vom günstigen russischen Gas abkoppeln lassen und kauft jetzt das teure amerikanische Gas – welches (jetzt kommt die Pointe) Donald Trump bei Wladimir Putin en gros besorgt. Kann man eine für die eigene Volkswirtschaft zerstörerischere Politik betreiben?

Olaf Scholz stand wie ein begossener Pudel eben Joe Biden, als dieser in einer Pressekonferenz im September 2022 die Attacke ankündigte, und dachte zweifelsfrei: Du alter Trottel, musst Du es jetzt auch noch vor der Weltpresse ausplaudern? Sein Nachfolger Friedrich Merz, nicht ganz so tumb wie Fischbrötchen-Scholz, fährt eine raffiniertere Linie und sichert sich die fettesten Boni bei BlackRock. Die Grünen (Habeck, Baerbock) witterten die Umstellung auf erneuerbare Energien im Bereich Heizungen (wo Habecks Spezis entsprechende Wärmepumpen-Betriebe aus dem Boden schiessen liessen, um auch vom Feuerlein zu profitieren, das gerade schwelte).

Nein, peinlicher geht definitiv nicht. Deshalb: Deckel drauf und aussitzen. Aber, oh je, ein italienischer Polizist macht einen Fehler – auf Geheiss oder nicht – und schon wird an einem Adriastrand ein 50jähriger Ukrainer namens Serhij K. festgenommen, der, gemäss Untersuchungsergebnissen von Hamburger Gerichtsbehörden, der ausführende Kopf des Unternehmens gewesen sein soll. Jetzt hat das Verfahren gegen ihn begonnen (nachdem die deutsche Justiz zunächst auffällig desinteressiert an einer Auslieferung von Serhij K. war). Aber es handelt sich um Offizialdelikte von besonderer Schwere (Mittäterschaft an einem Kriegsverbrechen, Durchführung eines Sprengstoffattentates sowie die Zerstörung von Bauwerken). Das lässt sich dann doch nicht einfach unter dem Deckel halten. Die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam, aber stetig, sogar bei der regierungsnahen deutschen Justiz. Auch wenn die offizielle Ukraine von nichts etwas gewusst haben will (was sie nicht hindert, den Angeklagten zu bedrohen für den Fall, dass er aussagen würde). Etwas ärgerlich, dass ein zweiter Verhafteter, ein gewisser Wolodymyr Z., ebenfalls gewesener ukrainischer Geheimdienstoffizier, dessen man in Polen habhaft wurde, flugs wieder auf freien Fuss gesetzt wurde. So sind sie halt, die Polen, in ihrer Russophobie.

Und jetzt droht das dicke Ende auf die deutsche Regierung zuzukommen. Bis der Prozess irgendwann um die Mitte des kommenden Jahres zu einem Ergebnis kommen wird, werden 1000 Details zur Sprache gebracht, die kein Aussenminister mit noch so flauen Statements um die Ecke biegen kann. Und Argumentationen nach dem Muster der Kriegsgurgel Roderich Kiesewetter, der behauptet, sogar wenn alles wahr wäre, wäre es doch um Vorteil Deutschlands gewesen, sind an Einfältigkeit ja nicht zu toppen. Von der Betreibergesellschaft Nordstream im Städtchen Zug in der Schweiz liegt mittlerweile auch noch eine Privatklage um Schadenersatz vor. Nehmen wir einmal an, diese Gesellschaft verfüge über gute Anwälte .

Mehr Dilemma für das Team um Merz geht nicht (Scholz ist ja aus Amt und Würden entfernt und wird ebenso wenig zur Kasse gebeten wie unsere treuherzige Viola Amherd). Man kann, obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen, schlicht nicht zugeben, wie man Deutschland verraten hat aus Leisetreterei, Narrativbewirtschaftung und Selbstbereicherung. Während grosse Teil der deutschen Öffentlichkeit mit politischen Forderungen anrücken werden, dass dieser Ukraine-Krieg nur noch eine Zumutug für die eigene Bevölkerung darstelle, so wird man sich regierungsseitig in Allgemeinplätze flüchten. Am Schluss wird die Ukraine weiterhin als Partnernation der BRD dastehen. Denn oberstes Ziel ist es ja, dass der Krieg am Laufen gehalten wird. Der Krieg ernährt den Krieg, haben wir einmal gelernt. Das betraf den 30jährigen von 1618 bis 1648. Heute gilt: Der Krieg ernährt die Waffenindustrie und ihre Shareholder. Aussen vor bleiben die Dumpfbacken, die sich nicht wehren.