Redefreiheit

Am 16. September, vor wenig mehr als zwei Wochen, hielt Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Strassburg ihre «Rede zur Lage der Union» – wie sollte sie auch nicht, schliesslich hält jeder Präsident eines mittelmässig erfolgreichen Staates seine Rede zur Lage seiner Nation, und für von der Leyen, die mit allen Kräften an jedem Zipfel dieser Europäischen Union zerrt, um sie in staatsgleichen Rang zu dehnen, ist ein solcher Auftritt eine hochwillkommene Inszenierung. Über die Rede selbst wollen wir uns hier nicht auslassen: Es lohnt sich nicht. Erstens rein intellektuell, und zweitens ist das aus berufenerer Feder bereits erfolgt. Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zerpflückt von der Leyens Wirrsal von falscher Begrifflichkeit, Falschaussagen und falschen Hoffnungen nach Strich und Faden (WELTWOCHE vom 24. September 2026).

Viel spannender ist, was an diesem 16. September vor dem EU-Parlament noch passierte – oder vielmehr passieren sollte. Nach der Rede von der Leyens (und dem dazugehörigen Austausch im Plenum) wäre eine weitere Rede angesagt gewesen, und zwar von Julija Mendel, die in der Ukraine zwei Jahre lang Pressesprecherin Wolodimir Selenskis gewesen war. Danach hatte sie genug davon, mitansehen zu müssen, wie dieser seine Nation zusehends in den Abgrund treibt. Frau Mendel war von einigen Abgeordneten eingeladen, die der Fraktion «Europa der Souveränen Nationen» angehören, im Rahmen ihrer nationalen Parlamente aber in den Bereich «rechtsaussen» platziert werden, wie beispielsweise in die deutsche AfD. Aber auch die hat halt, man kann es drehen und wenden, wie man will, hin und wieder einen luziden Moment. Die Einladung an Frau Mendel gehört zweifelsfrei dazu.

Die Einladung von rechts war der erste Fehler, der Umstand, dass Frau Mendel – Ukrainerin mit Haut und Haar, mit Leib und Seele – über Frieden zu sprechen gedachte, der zweite. Als Frau Mendel das Parlamentsgebäude in Strassburg betreten wollte, da prallte sie an die Brandmauer. Kein Einlass. Zurücktreten bitte.

Unglaublich. Schliesslich setzte die einladende Fraktion durch, dass Julija Mendel in einen «externen Raum» zugelassen wurde, von wo eine Videoübertragung in den entsprechenden Fraktionssaal organisiert werden konnte. Leider – aus Sicht der EU – spricht Frau Mendel (als ehemalige Mitarbeiterin der New York Times) ausgezeichnet Englisch, sodass die Anweisung an die Simultandolmetscher, die Rede Mendels keinesfalls zu übersetzen, relativ wenig brachte. Aber die Anweisung war erfolgt. Es ist eine Schande.

Julija Mendels Rede (verdienstvollerweise ebenfalls abgedruckt in der WELTWOCHE vom 24. September) war ein Plädoyer für den Schutz einer Nation, die durch westliche Kriegstreiberei zur Ausblutung freigegeben ist. Für diese wieder ist ausgerechnet der Staatspräsident Selenski ihr bedeutendster Fürsprecher. Die von der Leyen, Rutte, Merz, Macron (die Engländer bleiben in der Regel nicht so lange, dass man sich ihre Namen merken könnte) bauen Kredittürme gigantischen Ausmasses auf, die eine Staatsverschuldung von aktuell 110 Prozent des Bruttoinlandproduktes bewirken. Die Bevölkerung bemerkt davon gar nichts, ausser dass es ihr zunehmend schlechter geht.

Die, die angeblich die Ukraine retten wollen mit ihrem Demokratie- und Völkerrechtsblabla, merken nicht, dass ihnen die Ukraine unter den Fingern zerbröselt. 2014 waren es 52 Millionen Einwohner – jetzt sind es noch 25 Milllionen. Verluste durch Migration, Verluste an der Front, Verlust durch Demografie. 2025 gab es gerade noch ein Drittel Geburten gemessen an den Todesfällen, 2026 wird es ein Viertel sein. Europa – respektive den grossen Europapropagandisten – kommt ein europäischer Staat abhanden. Und sie merken es nicht, schwatzen aber andauernd von seiner Rettung mit noch mehr Raketen, noch mehr Drohnen, noch mehr Patriots.

Was natürlich falsch ist. Sie merken es sehr wohl, aber sie tun so, als ob sie es nicht merkten. Sie waten im Blut von Menschen einer fremden Nation und, anteilmässig, im Blut einer dritten Nation, und es ist ihnen schnurzegal. Mit ihrem Sprachrohr Selenski erfinden sie auf jeden Friedensvorstoss hin eine neue Forderung, von der sie genau wissen, dass die Gegenseite nicht bereit ist, sie zu erfüllen. Sie wollen nicht die Ukraine retten, sie wollen Russland zerstören – in vollem (aber geheimen) Bewusstsein, dass das unmöglich ist. Hauptsache, die Kriegsmaschinerie läuft. Hauptsache, es gelingt, die westliche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen. Hauptsache, es gelingt, durch die ganze Angstmacherei die eigene Gesellschaft so zu militarisieren, dass die Menschen bereit sind, den Abbau des Sozialstaats, des Bildungs- und Gesundheitswesen, der Renten hinzunehmen. Man muss nur die gängigen Narrative bewirtschaften.

Julija Mendels Versuch, vor dem Strassburger Parlament in einer Rede zum Ausdruck zu bringen, dass den Menschen in der Ukraine die Staatsgrenzen von 2014 völlig egal seien, wenn nur endlich dieser unsägliche Krieg aufhört – dieser Versuch passt nicht zu den Narrativen. Friede ist in der EU-Politik zu einem Schimpfwort geworden. Frau Mendel konnte ihren Vortrag letztlich zwar halten, per Video, mit Übersetzungsverbot, beschränkt auf ein Publikum, dass sie ohnehin nicht überzeugen musste. «Redefreiheit» heisst das auf EU-Deutsch. Nach all den Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, die die kriegsgeile Mehrheit durch das EU-Parlament peitschte, ist das der letzte Stand der Dinge. Bundeskanzler Merz sagte vor kurzem (aus Anlass der Veranstaltung «Jugend forscht»), dass die Bevölkerung vor missliebigen Meinungen geschützt werden müsse. Er schloss seinen Gedanken mit den Worten ab: «Und bitte komme mir jetzt keiner mit Free Speech!»

Oh wie clever, lieber Lügenfritz! Das Argument des Gegners vorwegnehmen, um es für die eigene Argumentation zu nützen. Grundkurs Rhetorik, 1. Teil. Aber Pech, den haben wir auch gemacht. Und deswegen kommen wir exakt damit: Free speech! Die forschende Jugend wird wohl kritisch genug sein, die Tricks zu durchschauen.