Traktoren aus Wolfsburg?

In Deutschland ist wieder einmal der Untergang des Abendlandes angesagt. Diesmal aber wirklich, denn Unerhörtes hat sich ereignet: Im Landtag von Sachsen-Anhalt, diesem Vierzigstel der Bundesrepublik, wird ein Mensch namens Tobias Rausch Präsident des Landtags, seines Zeichens Abgeordneter der AfD. Nachdem seine Partei bei den zurückliegenden Wahlen 44 Prozent erreicht hatte, liess sich das Unheil nicht länger aufhalten. Krachend brach es herein. Die als „gesichert rechtsextrem“ (in Sachsen-Anhalt gilt das Verdikt des „Verfassungsschutzes“ unverändert) qualifizierte AfD hat sich in den demokratischen Parlamentsbetrieb infiltriert. Rausch, allen Reaktionen der „demokratischen“ Parteien zufolge eine Art Gottseibeiuns des Rechtsstaates, nahm die Gratulationen entgegen und hielt zur Eröffnung der Legislatur eine Rede mit explosiver Sprengkraft nach dem Motto: Mehr brav geht nicht. Er wolle ein fairer Präsident sein, die demokratischen Spielregeln achten, die Abgeordneten, egal welcher Partei, gleich und gerecht behandeln und auf einen geordneten Parlamentsbetrieb achten. Es ist nicht zu fassen. So ein Affront.

Dass sich dieser Rausch der Würde seines Amtes als vollkommen gewachsen erwies – ein Skandal. Rausch erfrechte sich geradezu, den Anstand zu wahren. Ein anderer Skandal war vorausgegangen: Rausch hatte vier Stimmen mehr erhalten, als (AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht zusammengenommen) zu erwarten gewesen waren. Alle Rechnereien und Spurensuchen führten in die CDU: Dort muss es Abweichler geben. Verräter. Eine fünfte Kolonne in des Kanzlers eigenen Reihen.

Dieser musste sich denn auch fast hintersinnen. In aller Eile versucht er, Strebestützen an die Brandmauer anzuklemmen, um ihren Einsturz noch ein paar Wochen zu verzögern. Gebetsmühlenartig wiederholt er sein Dogma, diese Alternative für Deutschland sei weder wählbar, regierungsfähig noch -würdig. Weil ihm die Menschen – nicht einmal seiner eigenen Partei – hierin kaum mehr folgen, unterliegt er dem logischen Prozess, der alle Aktivisten einholt, denen die Basis abhanden kommt: Er flüchtet sich in den Extremismus. Er und seinesgleichen holen mit der Nazikeule zu Rundumschlägen gegen die AfD aus, wie die ahistorischsten Dumpfbacken. Die Anti-AfD-Rhetorik bedient sich zunehmend einer Bildersprache, die auf das Ende der Weimarer Republik verweist und damit auf das Narrativ einer sich vorbereitenden Machtübernahme 2.0. Es ist das, was im vorliegenden Diskurs diejenigen zu bieten haben, denen die Argumente ausgehen.

Man muss blind sein, um ihm zu folgen; es ist ja so offensichtlich, worum es wirklich geht (erstaunlich nur, wie viele dieser Blindgänger noch herumlaufen, die ihm aus lauter Gefolgschaftstreue ergeben sind, wie wenn man sich dieses Glaubensbekenntnisses wie eines Geburtsfehlers nicht entledigen könnte). Es geht darum, eine Konkurrenz auszuschalten, die so stark geworden ist, dass sie von den traditionell machtbewahrenden Parteien nicht mehr gemanagt werden kann. Auch nicht mit den Mitteln des sorgsam konstruierten und bewirtschafteten Narrativs.

Warum klammert sich diese Clique gegen jede Vernunft an die Macht? Weil es eben eine Logik gibt, die von der ganzen Bande mit Vernunft verwechselt wird: die Logik des Krieges. Mit unbelehrbarer Beharrlichkeit hauen sie permanent in diese Kerbe: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Deutschland muss kriegsbereit werden, Europa muss kriegsbereit sein, sonst kommt der böse Russe. Wir müssen wieder opferbereit werden, wir müssen Verzicht lernen.

Ist es schon Wahnsinn, so hat es doch Methode (Hamlet). Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland wird nachgerade, nach Israel, zu einer zweiten aussenpolitischen Staatsraison. Dafür lässt man die eigene Wirtschaft schlittern. Die deutsche Autoindustrie, vor Jahrzehnten Kernstück des Wirtschaftswunders und bis vor wenigen Jahren Garant des wachsenden Wohlstands, ist nicht mehr zu retten. Falsche wirtschaftliche Entscheidungen (zu späte Entwicklung der E-Technology) und eine mehrfach irregeleitete Politik (Begünstigung der E-Technology trotz technologischen Rückstands, Verzicht auf günstige russische Energie ohne Not) haben sie gebodigt. Im Sog der transatlantischen Nibelungentreue hat man mit Russland gebrochen und ist unbedacht den USA (Obama, Biden) in den Krieg gegen die Ukraine gefolgt. Jetzt erkennt man die Sackgasse, in die man gerannt ist, kann den Irrtum aber nicht zugeben. Deshalb bleibt (nach dieser Logik) nur eine Möglichkeit, aus ihr herauszufinden: den Irrwitz eines möglichen Krieges gegen Russland. Deshalb muss Russland gegen die Ukraine verlieren, gehauen oder gestochen, sonst ist das ganz grosse Unheil kaum mehr zu vermeiden. Ganz abgesehen von den russischen Rohstoffen, die sonst nach China wandern.

Folgerichtig setzt man, als Rettung der deutschen Industrie, konsequent auf Rüstung. Dort spielt es keine Rolle, dass Energie verteuert aus den USA bezogen wird. Bereits hat in Wolfsburg VW begonnen, einzelne der stillgelegten Werke (die früher Zehntausende von Arbeitsplätzen bereitstellten), nach Israel zu verkaufen. Kaum anzunehmen, dass Netanjahu dort Panzer in Traktoren zurückbauen lassen will.

Und über alledem thront der grosse Financier BlackRock (plus ein paar weitere Mega-Investoren wie Vanguard und State Street). Es gibt keine grosse Rüstungsunternehmung in der westlichen Welt (und darüber hinaus), an welcher BlackRock nicht beteiligt wäre – inklusive ihrer Shareholder. BlackRock, war da nicht mal was? Ach ja, ein Vize-Chef namens Philipp Hildebrand, gewesener schweizerischer Nationalbank-Direktor. Und Friedrich Merz, gewesener Chef von BlackRock Deutschland.