Der Untertan

Über das vergangene Wochenende hat die Schweiz abgestimmt, zum ersten Mal in diesem Jahr (für Nicht-Landsleute: Volksabstimmungen in der Schweiz zu politischen Sachfragen finden in der Regel viermal im Jahr statt). Zum Entscheid lagen folgende Themen vor: (1) die Steuervorlage, ob künftig auch Ehepaare individuell veranlagt werden sollen (statt gemeinsam wie heute, was für Ehepaare den Steuerfuss in die Höhe treibt und als „Heiratsstrafe“ gilt); (2) eine Vorlage über eine Quasi-Halbierung der öffentlichen Rundfunkgebühren; (3) die Frage, ob die Existenz von Bargeld in der Verfassung festgeschrieben werden soll; (4) ein Vorschlag betreffend die Finanzierung von Klimaprojekten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entschieden sich für die Individualbesteuerung auch in der Ehe, für die Fixierung des Bargelds in der Bundesverfassung, gegen die Senkung der Rundfunkgebühren und gegen die zusätzliche Finanzierung von Klimaprojekten. Ferner gab es zahlreiche kantonale Vorlagen, beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft über die Frage, ob die – Jahr für Jahr steigenden – Kosten für die Gesundheitskassen von den Steuern abgesetzt werden können. Das Volk beschied diese Frage negativ, obwohl viele Menschen dadurch finanziell entlastet worden wären. Für sie gab nicht der kurzfristige Nutzen den Ausschlag, sondern die Einsicht in die Staatsfinanzen über einen längeren Zeitraum.

Ist - wie immer man im Einzelnen zu den vorgelegten Fragen stehen mag - eine grössere Anerkennung der Mündigkeit des Stimmbürgers möglich? Gibt es stärkere Argumente für die direkte Demokratie als (einmal mehr!) der Verlauf des zurückliegenden Abstimmungs-Wochenendes in der Schweiz?

Szenenwechsel. Friedrich Merz, mittlerweile – dank glücklicher Umstände (etwa dank der Tatsache, dass dem Bündnis Sarah Wagenknecht bis heute -zigtausend Stimmen vorenthalten werden; soviel zum Thema Demokratie in Deutschland…) – Bundeskanzler geworden, hat einmal, noch vor seiner Wahl, sich dahingehend geäussert, dass seiner Auffassung nach direkte Volksentscheide ein vollkommenes Unding seien. Sinngemäss: nur über seine Leiche.

Wie sollte er auch anders. Ein Obrigkeitler, aufgewachsen in einem (wenn auch demokratischen) Obrigkeitsstaat, der vollständig in obrigkeitlicher Tradition steht. Deutschland ging von absolutistischen Fürstenstaaten ins Kaiserreich, mit geringem Unterbruch in den Nationalsozialismus, dann, endlich, in eine Demokratie, die aber bis heute in ihrer Ausgestaltung stark aus der Top-Down-Vergangenheit schöpft. Dort ist jetzt jener Friedrich Merz Kanzler, der bitterböse Angst hat vor der demokratischen Willensbildung seines eigenen Volkes.

Heinrich Mann hat einst, 1913 (also unmittelbar vor der Katastrophe), das Muster beschrieben. Sein Roman «Der Untertan» ist eine Charakterstudie seines Protagonisten Diederich Hessling, dessen Erziehung (die in der Familie und die im Staat) ihn zu dem machte, was seit je in ihm angelegt war: einen Untertan, der Bücklinge macht nach oben und der nach unten auf alles tritt, was sich bewegt. Denn bleibt einer, der so mit Macht umgeht (wenn er sie einmal errungen hat), nicht zeitlebens ein Untertan, weil seine Denkstrukturen halt einfach sind, wie sie sind? Und widerspiegelt der Umgang mit Macht, welche auch der Untertan vorübergehend erreichen kann, nicht automatisch immer – ex negativo – seine Untertanenmentalität? Ist das Misstrauen gegen seine Untertanen, wenn es solche gibt, nichts anderes als Symptom seiner selbst? Wer Friedrich Merz verstehen will, der schaue nicht nur auf seine Lügen und gebrochenen Wahlversprechen, sondern der schaue vor allem auf die Art und Weise, wie er – wie Diederich Hessling, als er einmal des Kaisers ansichtig wurde – vor seinem Kaiser im Staube kriecht, nämlich vor Donald Trump.

Bezeichnenderweise ist Merz unter den europäischen Regierungschefs kein Einzelfall. Wie steht es denn um die demokratischen Traditionen in Europa? Betrachten wir unsere übrigen Nachbarstaaten. Frankreich kam aus dem Absolutismus, ging durch die Revolution und zweimal durch den Bonapartismus; kein Wunder, war und blieb Frankreich der Zentralstaat par excellence, also antidemokratisch in sich selbst. Österreich ist Republik seit 100 Jahren und war zuvor ein absolutistisch regierter Vielvölkerstaat, von dem ein Schrumpfgebilde übriggeblieben ist. Italien war Monarchie, ging in den Faschismus und danach in eine bunte Abfolge von Regierungen, die trotz demokratischem Grundgefüge das Chaos nicht verhindern konnten (dass dies heutzutage einer kleinen Blondine seit vier Jahren gelingt, die vor ihrem Amtsantritt ausserhalb Italiens niemand auf dem Radar hatte, ist in sich selbst ein grosses Kompliment).

Wie sollte, um alles in der Welt, aus solchen Staaten (so gut wie aus allen anderen) eine Europäische Union entstehen, die, wie sich Helmut Kohl bei ihrer Gründung geäussert hatte, ein "Europa von unten" hätte werden sollen? Was top-down begann, ist seither nur schlimmer geworden. Seit Ursula von der Leyen die EU führt, ist deren Spitze und sind die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten ein einziger Ausdruck von Misstrauen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Ist es denkbar, dass die Regierungen von EU-Staates ihnen einen Entscheid über Rundfunkgebühren, über Steuergesetze, über Klimafinanzierungen oder gar über die Rechtssicherheit gegenüber der Existenz von Bargeld anvertrauen würde? Um Gottes Willen! Nur über ihre Leichen!

Was die EU viel lieber macht und viel besser kann, ist der Erlass immer neuerer und schärferer Zensur- und Überwachungsgesetze, die ihrem Misstrauen Ausdruck geben. Würde die Schweiz tatsächlich dem neuen Vertragspaket (das der Bundesrat kürzlich unterzeichnet hat) zustimmen, dann bestünde die direkte Demokratie der Form nach wohl weiter, aber inhaltlich würde sie ausgehöhlt zur Farce. Dann wären auch wir Schweizerinnen und Schweizer nichts mehr als Objekte des Misstrauens unserer Regierung, eine Kaste von Untertanen unter Untertanen, die es zufällig in den Bundesrat geschafft haben.