Ab und zu mal in den Bunker gehen

Bundesrat Martin Pfister outete sich dieser Tage, er würde hie und da eine Sitzung im Bunker des Bundeshauses stattfinden lassen statt im Bundeshaus Ost. Pfisters Politmanöver ist also sein persönlicher Beitrag an die Gesamtverteidigung. Bravo! Wir halten das in der Tat für eine sehr gute Idee, insbesondere während der aktuellen Affenhitze. Der Beschaffungs- und Rüstungskommission kann etwas Abkühlung nur guttun, wie auch Pfister selbst. Vielleicht hat ihn ja die Idee, die Mehrwertsteuer nur um 0.5 statt 0.8 Prozent anheben zu wollen, im Bunker ereilt. Ach, wärst Du doch im Bunker tief geblieben…

So erfreulich die gestrige Nachricht (24. Juni) von einem positiven Abschluss der Bundesrechnung 2025 ist (wo gibt es denn sowas? kein Wunder, würde die EU die Schweiz gerne unter die Fittiche nehmen), so beschränkt ist der Reflex, den Löwenanteil des Überschusses sofort in die Armee zu stecken. Wofür? Im Wesentlichen für Patriot-Abwehrraketen, von denen wir mit Sicherheit wissen, dass sie exakt dann geliefert werden, wenn sie kein Mensch mehr braucht. Der nächste Krieg ist ein Cyberkrieg, und wenn physisch geschossen wird, dann aus Drohnen.

Die Kulturgeschichte der Kriege ist eine Tragödie in sich, inklusive der Aufarbeitung ihrer Folgen. Warum wird mit boshafter Sturheit der Fehler wiederholt, stets nur die vergangenen Kriege vorzubereiten? Natürlich gilt diese Schelte nicht der Schweiz im Besonderen. Die Schweiz ist kein Einzelfall, sondern kopiert – wie immer, wenn es um Aussenpolitik geht – die Fehler der anderen. Konkret handelt es sich um die NATO-Fixierung des militärischen Beschaffungswesens, bis hin zum Bundesrat. Man surft auf einem gesamtwestlichen Trend und scheint keine Vorstellung zu haben, was gerade abläuft. Die westliche Welt bewirtschaftet das Narrativ der russischen Bedrohung, um Billionen in die Rüstung zu buttern. Offenbar ist es unmöglich, sich dem zu entziehen. Also bewirtschaftet auch die Schweiz das Sicherheitsargument, gegen das offenbar kein Kraut gewachsen ist.

Ronald Reagan hat in den 80er-Jahren orakelt, er werde die UdSSR in einen Rüstungswettlauf hineinziehen, an dem sie zerbrechen werde. Er behielt recht. Heute ist die westliche Welt auf dem besten Weg, an einer Rüstungsspirale zu zerbrechen, in die sie sich selbst, ohne Not, begeben hat. Wie soll Russland eine Bedrohung sein, wenn Putins Armeen nicht einmal die Ukraine schaffen? Wie soll Russland mit seinen gigantischen demografischen Problemen (140 Millionen Menschen für dieses Riesenreich bei einer Fertilitätsrate von 1.3 Kindern pro Frau) einen Angriff auf die NATO auch nur ins Auge fassen? Tatsache ist, dass Russland noch während etwa drei Jahren Soldaten im erforderlichen Rahmen der nationalen Wehrfähigkeit rekrutieren kann. Dann hat Russland fertig, was die Anzahl seiner Divisionen betrifft; da können die Zombi-Stalinisten geifern, wie sie wollen. (Natürlich weiss man das im Westen genau und lässt deshalb in Sachen Ukraine nicht locker. Aber das darf man den Bevölkerungen nicht sagen.)

Aus diesem Grund – Olaf Scholz lässt grüssen – haben die Rüstungsindustrien der NATO die "Zeitenwende" erfunden, damit sie sich bequem aus den Steuertöpfen aller Länder bedienen können. Wladimir Putin haben sie in diesem Drehbuch die Rolle des Schurken verpasst, aus der er dank tatkräftiger Mitwirkung unserer Mainstream-Medien nie entkommen wird.

Christian Schweppe, preisgekrönter Investigativjournalist und Autor ("Zeiten ohne Wende", 2024), Insider des Rüstungsausschusses des Deutschen Bundestags, erzählt in einem Podcast (Lanz&Precht, Folge 250), seine Gewährsmänner hätten zugegeben, im üblichen Abnicken von Rüstungsvorlagen zum Jahresende («Christmas Shopping") einfach mal 50 Milliarden Euro durchgewunken zu haben ohne ernsthafte Kenntnis der Dossiers.

Wie bitte? Der Deutsche Bundestag verjubelt innert einer halben Woche einen Zehntel des deutschen Bundeshaushalts, der eh aus dem letzten Loch pfeift, ohne exakt zu wissen wofür? Es scheint völlig egal, ob man das Zeug überhaupt brauchen kann; es reicht, dass der Euro rollt. Die Margen, die Lockheed, Northrop oder Rheinmetall einziehen, werden von keiner Kontrollinstanz behelligt. So geht die Zerstörung einer Volkswirtschaft.

Das alles hat zur Folge, dass unter der Kanzlerschaft des BlackRock-Mannes Merz (BlackRock hält grosse Anteile an allen Rüstungsunternehmen) in der Bundesrepublik ein Drittel des Jahresetats für Rüstung ausgegeben wird, ein Drittel für Renten, (fast) ein Sechstel für Zinsen und den letzten Sechstel für alles andere. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, einerlei. Züge stehen still, in den Schulzimmer fangen Eimer den durchtriefenden Regen auf. Und wie der BRD geht es Frankreich, Grossbritannien und vielen anderen. Und wir? Der Schweiz geht es zum Glück vergleichsweise sehr gut. Aber in Sachen NATO-Kompatibilität unserer Armee strampeln wir als Kleinwüchsige hinterher, um den Grossen zu zeigen, dass wir uns wenigstens Mühe geben, unsere Neutralität ad absurdum zu führen.

Donald Trump hat den NATO-Ländern die Zusicherung abgenommen, ihre Verteidigungs- (oder Angriffs-?) Ausgaben auf fünf Prozent ihres BIPs zu verdreifachen. Freudvoll machen sie mit, damit der «Daddy» (Trumps Kosename von NATO-Chef Rutte) bei Laune bleibt. Wissen diese Typen, dass sie ihre Länder in den Ruin rüsten? Sind die Menschen ihnen egal? Oder sind sie so blöd zu glauben, sich eines Tages an Russland schadlos halten zu können?

Man muss es annehmen. Natürlich wissen die Macrons, Merz', Ruttes und von der Leyens längst, dass der Krieg in der Ukraine militärisch nicht zu gewinnen ist. Ihre Durchhalteparolen dienen einzig seiner Verlängerung. Denn es spielt keine Rolle, wer gewinnt: Wenn die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie voll sind, gelingt die Umstellung ganzer Volkswirtschaften auf Rüstung. Das ist das Ziel. "What ever it takes", sagt Merz.

Unter normalen Menschen würde man sagen: Soviel Zynismus geht gar nicht. Aber die Normalität der westlichen Führungsfiguren ist längst kein Thema mehr. Vielleicht täte es ihnen gut, wie Martin Pfister etwas Zeit im Bunker zu verbringen. Vorzugsweise für länger als die Dauer einer Sitzung.