An manch irritierende Entwicklung bereits gewöhnt, steht unsere Gesellschaft ratlos einem neuen gesellschaftlichen Rückschritt gegenüber. Es scheint, dass das Gewaltmonopol des Staates auf breiter Ebene nicht mehr akzeptiert wird. Eine neue Lust an der Gewalt im öffentlichen Raum greift um sich. Das Faustrecht gilt, nicht erst seit vergangenem Freitag, als in Dresden der SPD-Europaabgeordnete (und Spitzenkandidat seiner Partei für die kommenden Europawahlen) Matthias Ecke von ein paar Teenagern krankenhausreif geschlagen wurde. Ähnliche Attacken auf PolitikerInnen noch jüngeren Datums häufen sich, namentlich in Deutschland. Das ist mehr als die Verrohung des politischen Diskurses, die seit Jahren beklagt wird, das sind Verbrechen. In der Schweiz ist es erst wenige Wochen her, dass in Zürich ein Mann jüdischen Glaubens ohne erkennbaren Anlass niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde. Fussballfans, seit jeher dem Gefälle zur Gewalt ausgesetzt, feuern neuerdings Feuerwerkskörper in die Familiensektoren der gegnerischen Mannschaften und erklären blindwütiges Dreinschlagen zur raison d‘être. Wer nach Mitternacht mit dem öffentlichen Verkehr nach Hause fährt und noch ein paar hundert Meter zu Fuss zu gehen hat, sehe sich vor – zumal, wenn es sich um eine Frau handelt. Wir können uns in unserer eigenen Umgebung unseres Lebens nicht mehr sicher sein.
Was unternimmt die Politik angesichts dieser fatalen Entwicklung? Zweierlei. Erstens: Sie sondert Beteuerungen ab. Zweitens: Sie beeilt sich, die Repression zu verschärfen. Dem zweiten Punkt sollte unter den gegebenen Umständen nicht widersprochen werden, aber wir müssen uns bewusst sein, dass es sich damit nur um Symptombekämpfung handelt. Was darüber hinaus zu tun wäre, hat mit dem ersten Punkt zu tun, mit den Beteuerungen – und deren Glaubwürdigkeit. Wir wählen Beispiele aus Deutschland, weil uns dort das Phänomen in besonders krasser Form entgegentritt.
Wer die sozialen Medien (insbesondere «X») auch nur oberflächlich verfolgt, trifft auf Mitteilungen bedenklich dreinschauender Politiker und Politikerinnen, von Scholz, Habeck, Baerbock, Faeser, die mit ernster Miene und tiefer Stimme «unsere» Wertewelt betonen, «unsere» Demokratie, «unseren Rechtsstaat» und «unsere» Sicherheit. In wessen Namen sprechen sie? Im Namen von uns allen? Oder im Namen jener elitären Gruppen, für die sie in Tat und Wahrheit Politik machen?
Denn die Wertewelt, die von der sie sprechen, ist je länger desto weniger universell, sondern eine, die sich nach den Interessen einer bestimmten Kaste richtet. Entsprechend selektiv ist die Werteorientierung unserer Amtsträger. Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee sind des Teufels, solche der ukrainischen Seite werden verschwiegen. Man redet von Auschwitz, das es nie wieder geben dürfe, pumpt aber gleichzeitig Waffen nach Israel, um dort einen Genozid zu unterstützen, wie es ihn seit Auschwitz nie mehr gegeben hat. Das nennt dann Selbstverteidigung. Man spricht von Pressefreiheit, wohlwissend, dass man die Medien unter Kontrolle hat, damit diese die Öffentlichkeit mit nichts behelligen, was nicht ins Weltbild passt. Man postuliert die Freiheit, unterdrückt aber jegliche Meinungsäusserungen, wenn sie den transatlantischen Interessen widersprechen. Man verspricht rückhaltlose Aufklärung bezüglich zwielichtiger Angelegenheiten (Sprengung von Nordstream 2, Corona-Impf-Deals, Cum-Ex) – und nichts, aber auch gar nichts geschieht, bis die Staatsanwälte entnervt zurücktreten. Immer wieder verschwinden in dubiosen Angelegenheiten E-Mails, werden Kurznachrichten versehentlich gelöscht, treten in Befragungen demenzhafte Gedächtnislücken auf – bei Menschen, die an der Spitze unserer Welt stehen und im Vollbesitz ihrer Geisteskräfte sein sollten.
Kurz: «unsere» Demokratie befindet sich, weil sie zu einer Lobbyveranstaltung im Interesse gesellschaftlicher Eliten geworden ist, in einem himmeltraurigen Zustand. Schamlos wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Dissens, der erst Demokratie möglich macht, wird nicht zugelassen. Medien – öffentlich-rechtliche wie private – vernachlässigen ihren Informationsauftrag und blenden aus der Berichterstattung alles aus, was nicht opportun ist. Politische Kritik an der Massakrierung des palästinensischen Volkes in Gaza wird zu Antisemitismus umgedeutet und mundtot gemacht. Propalästinensische Protestaktionen an den Universitäten werden polizeilich geräumt; es wird inhaftiert wie in China bei der Niederschlagung der Hongkong-Proteste. Die PolitikerInnen zeigen uns, wie viel für sie ein Menschenleben zählt – nämlich gar nichts. Zehntausende in Gaza, Hunderttausende in der Ukraine sind ihnen keinen Federstrich wert. Es ist eine Schande.
Wenn die Gewalt des Gegners verteufelt, die eigene aber beschönigt wird und erlaubt ist, wenn gelogen wird, dass es auf keine Kuhhaut geht, wenn im Zeugenstand plötzlich Vergesslichkeit um sich greift, wenn Interessenspolitik getrieben wird, die nur noch den Konzernen und ihren Shareholdern dient statt den Menschen auf der Strasse – wenn dies alles das Wesen der Politik ausmacht, was unterscheidet sie dann noch von den kriminellen Handlungen, die den öffentlichen Raum erfassen? Und wie soll die Politik ihnen entgegentreten? Glauben denn die Politiker und Politikerinnen tatsächlich, dass die Menschen, den Betrug, der mit ihnen getrieben wird, nicht erfassen, die einen intellektuell, die andern intuitiv? Weshalb sollen sie sich moralischer verhalten als jene, die mit bedenklicher Stimme Moral predigen und hinter dem Rücken die Verfassungen aushebeln?
Je grösser die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird, zwischen rhetorischen Übungen und gelebter Politik, desto mehr wird tatsächlich nur noch Repression helfen, um «unsere» Demokratie zu schützen.
Unsere? Meine ist das nicht.