Vom Teufel und vom Beelzebub

Erfreulicherweise gebe es doch noch positive Nachrichten aus der Weltpolitik, war dieser Tage – in vielfacher Form – auf X zu lesen. Gemeint war der Umstand, dass (nach amtlichem Ergebnis) die Parlamentswahlen der Republik Moldawien vom vergangenen Sonntag, 28.9., mit einem Sieg der Pro-Europäer von Präsidentin Maia Sandu und ihrer Partei Aktion und Solidarität (PAS) geendet hatten. Absender des Posts: Wolfgang Ischinger, ein deutscher Diplomat, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington, D.C. und London war und der von 2008 bis 202 die Münchner Sicherheitskonferenz geleitet hatte.

Oh je. Ein Transatlantiker. Da ist höchste Vorsicht geboten, denn mittlerweile – so traurig es ist – können wir keinen Informationen aus dieser Ecke mehr unvoreingenommen trauen. «Demokratische» Wahlen im Einflussbereich der EU sehen mittlerweile so aus, dass derjenige gewinnt, der gewinnen muss, damit die (west-)europäische Russophobie und Kriegstreiberei ihren Einfluss vermehren kann. Wir erinnern uns: In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl vom 24. November letztes Jahres annulliert und wiederholt, weil der falsche Kandidat gewonnen hatte (der überdies von der Wiederholung ausgeschlossen wurde). In Frankreich hat man die gefährlichste Regimegegnerin, Marine le Pen, per Gerichtsbeschluss ausgebremst. In Deutschland droht der stärksten oppositionellen Kraft, der AfD, ein Parteiverbot, ganz abgesehen von der Brandmauer, die die etablierten Parteien um sie herum errichten. Eigentlich müsste es langsam es auffallen…

Betrug, wohin man schaut. Demokratie à la façon EU: eine Farce. Ausgerechnet die Kraft, die in der Ukraine angeblich deshalb Krieg führt, weil sie für Demokratie und Freiheit kämpfe, ist seit der Leadership von Ursula von der Leyen (die nie durch eine demokratische Wahl bestätigt wurde) in rechtsstaatlicher Hinsicht aus den Fugen geraten. Was die USA 2014 in der Ukraine vormachten (indem sie einen Putsch vorbereiteten und herbeiführten, weil der gewählte Präsident Janukowitsch nicht pro-westlich genug war), findet jetzt getreue Nachahmung. Die EU wandelt von Rumänien nach Moldawien auf den Pfaden des Machterhalts auf Gedeih und Verderb. Welches ist die nächste Station? Vielleicht Georgien?

Was hier so tönt, als würde ich mich zu völlig überrissenen Aussagen versteigen, ist leider auf Punkt und Komma erhärtet. Natürlich bleiben uns die westlichen Medienorgane sowohl die einschlägigen Kommentare wie auch alle Belege schuldig. Es ändert nichts an der Wahrheit, denn die im Folgenden geschilderten Willkürakte der moldawischen Regierungspartei, der Wahlbehörden und der staatlichen Verwaltung haben sich halt einfach zugetragen, ob das nun jemand gerne liest oder nicht – und zwar mit dem Segen der obersten EU-Spitze. Dass die Gewährsmänner Russisch können (müssen) – nämlich im Wesentlichen Thomas Röper, der das Online-Organ «Anti-Spiegel» produziert (vgl. u.a. https://x.com/SpiegelAnti/status/1972707536609354050?t=V1NG0thSY3jZyWY8VhwMTQ&s=039) – ändert an der Glaubwürdigkeit gar nichts, sondern ist einzig dem Parteistandpunkt der westlichen Medien geschuldet, die uns alles vorenthalten, was den transatlantischen Standpunkt in Zweifel ziehen könnte.

Umfragen kurz vor dem Wahltag hatten ergeben, dass die Regierungspartei PAS die Wahl im Inland nicht würde gewinnen können – 33 Prozent der Stimmen wurden ihr zugetraut. Also ging die Strategie dahin, dass die Ausland-Moldawier es richten mussten, denn fast ein Drittel der ca. vier Millionen Moldawierinnen und Moldawier haben ihre Heimat, das Armenhaus Europas, verlassen. Dazu verhalf der Umstand, dass mit rumänischen Pässen ein schwunghafter Handel zu Discount-Preisen getrieben wird, denn rumänische Pässe machen ihre Inhaber zu Bürgern der EU. Nun gibt es aber nicht nur im westlichen, sondern auch im angrenzenden russischen Ausland viele Moldawier. Diese von der Wahl fernzuhalten war deshalb ebenso ein Ziel, wie die Pro-Westlichen dafür zu mobilisieren. Um den in Russland lebenden Moldawiern die Teilnahme zu verleiden, wurden erstens innerhalb von 48 Stunden vor der Wahl die beiden grössten pro-russischen Oppositionsparteien ausgeschlossen, zweitens hat man in Russland für diese fast 400'000 (!) Menschen exakt zwei Wahllokale geöffnet (nämlich im moldawischen Konsulat und der Botschaft in Moskau). 4109 Menschen haben dort ihre Stimme abgeben, etwas mehr als ein Prozent der potentiellen Wählerschaft... Zum Vergleich: Im westlichen Ausland waren 301 moldawische Wahllokale geöffnet. Aber damit nicht genug der Obstruktion: Um den in Transnistrien lebenden, allermeist pro-russisch denkenden Menschen die Teilnahme an der Wahl zu verunmöglichen, hat die Polizei kurzerhand die Brücken gesperrt, um die Wahl-Fahrt in die pro-westlichen Landesteile zu verhindern. 12'000 von 300'000 Transnistriern haben es trotzdem geschafft…

Noch spannender wurde die Auszählung der Stimmen. Dass in Umfragen vor der Wahl die PAS auf 33 Prozent kam, wurde bereits erwähnt. Dann geschah Folgendes: Nach Schliessung der Wahllokale wurde mitgeteilt, die Regierungspartei würde 43 Prozent erreichen. Gegen vier Uhr morgens gab es dafür eine Bestätigung, indem mitgeteilt wurde, nach Auszählung von 99,95 Prozent aller Stimmen liege die Regierungspartei bei 44 Prozent und die Oppositionsparteien zusammen bei 49 Prozent. Ergo: Wahlsieg der Opposition. Aber siehe da, es geschah ein mathematisches Wunder. Am Morgen, nach Auszählung aller Stimmen (es hatte ja gerade noch ein halbes Prozent gefehlt…), habe die Regierungspartei 50,03 Prozent erreicht. Und das amtliche Endergebnis, das am Montagnachmittag kommuniziert wurde, lautete: 50,2 Prozent für die Regierung.

Diesen Daten zufolge hat die PAS 55 Sitze von 101 im Parlament gewonnen. Herzliche Gratulation an die Damen Sandu und von der Leyen.

Die Vorsitzenden der ausgeschlossenen oppositionellen Gruppen verweigerten die Anerkennung des Wahlergebnisses, ebenso wie einige Hundert Menschen, die sich im Zentrum von Chisinau zu einer Kundgebung versammelten. Inzwischen ist das Wahlergebnis rechtsgültig angefochten. Ein Entscheid des Verfassungsgerichts steht selbstverständlich noch aus. Aber die gute Nachricht ist ja bereits im Westen angelangt, wo man die Korruption im wilden Osten Europas mit Wahlbetrug trockenlegen will. Die Austreibung des Teufels mit dem Beelzebub… Soviel, einmal mehr, zum Thema der westlichen Werte.