In diesen Tagen

In diesen Tagen, die wir freudvoll geniessen könnten, weil wir eben noch im Kreise der Familien Weihnachten gefeiert haben; in diesen Tagen, die uns hoffnungsvoll stimmen sollten, weil wir in ein neues Jahr gehen; in diesen Tagen wird in Israel die Knesset zusammentreten, um in zweiter und dritter Lesung ein neues Gesetz zu beraten. Dessen erste Lesung ist Geschichte: Diese Hürde wurde am 10. November 2025 mit 39 zu 16 Stimmen genommen. Das Gesetz befasst sich mit der Wiedereinführung der Todesstrafe, die in der Geschichte Israels exakt zweimal vollzogen wurde (natürlich mit Ausnahme der «gezielten Tötungen», die weit weg von jeglichem Rechtsweg angeordnet und vollzogen wurden, wann immer es der politischen und militärischen Führung opportun erschien).

Der erste Delinquent hiess Meir Tobianski. Es war ein von der Hagana, dem Geheimdienst, herbeigeführter Justizirrtum. Tobianski wurde sechs Wochen nach der Staatsgründung wegen Hochverrats hingerichtet und nach einem Jahr rehabilitiert. Es nützte ihm so wenig wie die Abschaffung der Todesstrafe 1954. Für einen gewissen Adolf Eichmann, den zweiten Hingerichteten, den Logistiker des Holocaust, schaffte man die Abschaffung punktuell wieder ab und verurteilte ihn 1961 zum Tod am Galgen. Über Eichmann gibt es an dieser Stelle nichts Weiteres zu sagen. Die Abschaffung der Abschaffung der Todesstrafe wurde nach der Exekution abgeschafft.

Jetzt steht das israelische Gesetzgebungsorgan vor seiner Wiedereinführung. Wie im Falle Eichmanns gemäss Sonderrecht. Jetzt, 2026, sind es die Palästinenser, die in seinen exklusiven Genuss kommen sollen. Die neue Todesstrafe ist reserviert für Personen, die einen israelischen Staatsbürger aus rassistischen Motiven töten oder die Absicht haben, der «Wiedergeburt des jüdischen Volkes» zu schaden. Tötet ein Israeli umgekehrt einen Palästinenser, fällt er logischerweise nicht unter den entsprechenden Paragraphen, da das Motiv der «Wiedergeburt» entfällt. Eine einfache Mehrheit der im jeweiligen Prozess beteiligten Militärrichter wird – gemäss erster Lesung – für den Urteilsspruch genügen, der binnen 90 Tagen per Giftspritze zu vollziehen ist. Berufungsmöglichkeiten: keine.

Die Hardliner des faschistischen Packs der Regierung Netanjahu, allen voran der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, weibeln wie die Irren, um auf dem Weg zum pseudolegalen Genozid an den Palästinensern eine weitere Stufe zu nehmen. Ben-Gvir schmückt neuerdings sein Revers nicht mehr mit einer Anstecknadel in Form einer jüdischen Flagge, sondern mit einer solchen in Form der Schlaufe eines Henkerseils. All dies geschieht heute, in diesen Tagen. Wie exklusiv war der Kreis der Nazi-Schergen, die, nebst ihren schwerstkriminellen Untaten, ein solches Mass an Sadismus erreichten?

In diesen Tagen wartet irgendwo in Brüssel ein ehemaliger Schweizer Nachrichtenoffizier namens Jacques Baud darauf zu erfahren, wie es mit ihm weitergehen soll. Er wurde von der Europäischen Union «sanktioniert». Was heisst das? Es heisst, dass seine Konten gesperrt sind, dass er nicht ausreisen darf, dass sich strafbar macht, wer ihm Hilfe zukommen lässt. Und es heisst, dass er vom schweizerischen Bundesrat, den die EU vor der Platzierung Bauds auf der schwarzen Liste konsultiertete, weder informiert noch gewarnt wurde.

Ein Schweizer Bürger und Staatsdiener, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, wurde in mittelalterlicher Manier von der EU mit Acht und Bann belegt. Rechtsgrundlage ist eine Verordnung vom 8. Oktober 2024, die sich mit «restriktiven Massnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands» befasst. Dazu zählen auch «hybride Bedrohungen», nämlich «ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme», auch wenn solche in Form einer «nicht rechtswidrigen Verhaltensweise» erfolgte.

Pardon? Bedeutet das, dass man in der EU dafür verfolgt werden kann, nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit zu sagen? Ja, exakt das bedeutet es. Recht und wahr ist, was der EU nützt. Wer aber ist, in diesem Sinne, die EU? Nichts anderes als ein elitärer Zirkel, dem soviel an Tantièmen und Dividenden zuzuschaufeln ist, dass von seinem Reichtum – gemäss neoliberaler Trickle-Down-Doktrin – soviel nach unten träufeln soll, damit dort die Schwelle zum Aufstand nie ganz erreicht wird.

In diesen Tagen werden wir, Bürgerinnen und Bürger, von unseren Medien über beide Fälle entweder gar nicht oder maximal in Form von Halbwahrheiten informiert. Die Medien hindern uns, Bürgerinnen und Bürger zu sein. Denn dazu würde gehören, dass wir uns von der Welt ein möglichst tatsachengerechtes Bild machen könnten, um Kraft unseres Bewusstseins der Aufgabe gerecht zu werden, Teile des Souveräns politischer Gemeinschaften zu sein. Das war einmal. Heute sehen sich die Gegenwartserklärer in den Chefredaktionen viel lieber in der Rolle, Steuermänner in politischen Untiefen zu sein. Im Dienste der grossen Verlage und der wirtschaftlichen Interessen, die dahinterstehen (beispielsweise im Zusammenhang mit einer vertieften Anbindung der Schweiz an die EU), merken sie oft selbst nicht, welche Rolle sie spielen – ganz einfach deshalb, weil sie selbst eins sind mit den genannten Interessen. Wie sollte es auch anders sein, denn schliesslich wurden sie von den Verlagen ja auch entsprechend ausgesucht.

In diesen Tagen sitzt der schweizerische Bundesrat in Bern, schweigt und nimmt Rücksicht. Auf die EU, mit der man es nicht verderben darf. Auf Trump, wegen der Zölle. Auf Israel, weil… weshalb schon wieder? Sorry, haben wir vergessen. In diesen Tagen brüten die Mitglieder des schweizerischen Bundesrates ihre Neujahrsansprachen aus, in denen sie über Werte sprechen und nichts sagen werden.