Endspiel

Der Ukraine-Krieg geht nach bald vier Jahren endlich ins Endspiel (ganz unabhängig davon, ob die Waffen tatsächlich schweigen werden). Damit kommt die Zeit für ein Fazit aus europäischer Sicht. Es fällt ernüchternd aus. Die europäische Führungsclique (vornehmlich die Chefs westlicher Mächte) haben das Regime in Kiew von Beginn an als Schwesterrepublik verstanden und sich in einer Reihe fataler, sich steigernder Fehlentscheidungen an dessen Seite gestellt und in ein Fiasko manövriert. Am Ende stehen die Europäische Union und deren tonangebende Nationen vor dem Bankrott, sowohl finanziell als auch moralisch. Zweitens liegt die Geschichte eines manipulativen Umgangs der Medien mit den Massen vor. Wären die Medien ihrem Auftrag – ein kritischer Konterpart zur politischen Macht zu sein statt deren Erfüllungsgehilfe – gerecht geworden, wäre es nie so weit gekommen.

Als der Krieg im Februar 2022 losging, wusste jedermann, der es wissen wollte, wie es um die Ukraine bestellt war: Ein proamerikanisches Marionettenregime, installiert in einem amerikanischen Putsch anlässlich der Maidan-Tage 2014, das vor Korruption triefte und die russischsprachigen Minderheiten im Osten des Landes terrorisierte, war eingeladen worden, Mitglied von EU und NATO zu werden. Das war eine Absurdität, nur aus der NATO-Strategie erklärbar, Putin zum Angriff auf den früheren Sowjetsatelliten zu provozieren (denn allen war klar, dass eine Nachbarschaft Russlands mit einem NATO-Mitglied mit Stationierung von Mittelstreckenraketen an der russischen Grenze undenkbar war). Das Ganze war orchestriert von den Think-Tanks der amerikanischen Demokraten und diente einerseits diesem ersten genannten Zweck, andererseits aber auch dazu, zwischen der Quelle Europas für Billigenergie – Russland – und deren Bezügern einen Schlagbaum zu fällen. Die neoliberalen Führer Westeuropas (Scholz, Macron, Johnson, von der Leyen, Stoltenberg) tappten in die Falle, ohne überhaupt zu merken, dass sie gestellt war. Zur Rechtfertigung schufen sie eine Reihe idiotischer Narrative (Putin ist Hitler 2.0, die Verteidigung Europas beginnt mit der Verteidigung der «Demokratie» [!] in der Ukraine; wenn wir nicht gigantisch aufrüsten, wird Putin in fünf Jahren vor Hamburg stehen etc.etc.) und bewirtschaften sie bis heute.

Die zentrale Fehlleistung Nummer 1 war, sich den günstigen Energiebezug aus Moskau kappen- und sich auf eine ruinöse Alternative einzulassen, nämlich den Bezug von Frackinggas aus den USA. Das war falsch, weil gleichermassen umwelt- wie wirtschaftszerstörerisch, und ebenso falsch, weil die Abhängigkeit von Russland ersetzt wurde durch die Abhängigkeit von den USA. Denn was deren Freundschaft wert war, zeigte Donald Trump sofort nach der Wahl in seine zweite Amtszeit. Er liess die Europäer fallen wie heisse Kartoffeln. Statt spätestens jetzt dieser Farce entgegenzutreten und Selbständigkeit zu wahren, wiederholten diese (mittlerweile Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Rutte) ihre Fehler, indem sie den grossen weissen Vater in Washington mit brauner Zunge umgarnten und sich in die totale Hilflosigkeit auslieferten, zu einem Zeitpunkt, als der Krieg bereits verloren war.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Tragödie findet ihre Fortsetzung in der finalen Phase, in welcher sie bis zur Fremdscham gebietenden Peinlichkeit gesteigert wurde. Denn jetzt ergriffen die üblichen Verdächtigen die Flucht nach vorn, weil ihnen, vermeintlich, kein anderer Ausweg blieb. Hier stehen sie nun, die armen Toren, blasen sich auf, als seien sie die Friedensförderer, und sind noch dümmer als zuvor. Die EU und ihre stärksten Mitglieder haben sich in die Pleite manövriert. Jetzt hilft nur noch Diebstahl, nämlich des russischen Volksvermögens in Form von Guthaben ihrer Zentralbank bei europäischen Instituten (insgesamt 210 Milliarden Euro, wovon 185 Milliarden in Belgien). Davon wollten Merz & Kons. in ihrem Wahn die Hälfe für Kredite an Kiew verwenden. Glücklicherweise entschied die EU-Mehrheit anders (die EU nimmt, wieder einmal, Kredite auf und verwendet das russische Vermögen nur als «Sicherheit». Auf gutes Gelingen...

Mit andern Worten: (Western) Europe goes all in. Kanzler Merz, Kommissionspräsidentin von der Leyen, NATO-Generalsekretär Rutte pokern verbrecherischer als je, denn sie nehmen sehenden Auges das Risiko eines Dritten Weltkriegs in Kauf (eine Beschlagnahmung des russischen Vermögens würde bedeuten, EU/NATO zur Kriegspartei zu machen). Glücklicherweise gibt es noch den Belgier de Wever, den Ungarn Orban, den Slowaken Fico, den Tschechen Babis und ein paar andere.

Diese Phalanx der neoliberalen Charakterhalunken hat nicht nur während annähernd vier Jahren nichts, aber auch gar nichts in Sachen Friedensanstrengungen unternommen, sondern sie hat sich vom Zynismus ihrer eigenen Schlaumeierei mitreissen lassen. Deutschland – nacheinander in den Kasperlifiguren Scholz und Merz – hat sich in den Skandal gefügt, sich von «Freunden» die eigene Deindustrialisierung aufokroyieren zu lassen, ohne dass man je einen Mucks gemacht hätte. Nach Kräften haben sie sich ins Zeug gelegt, das Ausbluten des Krieges zu verhindern durch die befohlene Ausblutung von Hunderttausenden junger Ukrainer und Russen. Durch stete finanzielle Alimentierung hat man den Krieg am Leben erhalten, weil er für den Return on Invest der grossen Gesellschaften (BlackRock, Vanguard) essentiell erschien und weil er die Börsenkurse der Rüstungsunternehmen am Fliegen hielt.

Stattdessen pumpte man Hunderte von Milliarden der deutschen Steuerzahler in die Ukraine, wohlwissend, dass ein namhafter Teil in den Privatschatullen der Selenski-Nomenklatur versickern würden. Denn dies alles erforderte das grosse Geschäftsmodells, das in der Durch-und-Durch-Militarisierung der europäischen Gesellschaft besteht. Wir müssen aufrüsten, wir müssen kriegsbereit werden. Die allgemeine Wehrpflicht kommt. Die deutsche Autoindustrie wird auf Rüstung umgestellt. Und mit den Deutschen nahm der gesamte europäische Zirkel dieser abgehobenen Elite die Demokratie in Geiselhaft. Dafür ist man jetzt finanziell pleite und politisch in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Mehr Klientelwirtschaft und mehr Eigennutz waren nie in der europäischen Politik.