Low level

Pünktlich zur Wiederaufnahme der Kommentierung des politischen Geschehens auf www.politischebildung.net konstatieren wir: Jetzt ist es soweit; der Untergang des Abendlandes steht in Kürze bevor. Folgen wir den deutschen Medien, so bleiben uns exakt vier Tage. Dann schreiten im Bundesland Sachsen-Anhalt die Berechtigten unter 2,1 (von 86 Millionen Einwohnern Deutschlands) zur Wahl und – Gott bewahre uns vor dem Hühnervogel! - dann kann nichts mehr Deutschland davor bewahren, dass es in einem Bundesland zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommt. Und schlimmstenfalls wird der relative Sieg über die Parteien, die sich noch immer als staatstragend verstehen, sogar zu einem absoluten Mehr der Landtagsmandate führen. Was gleichbedeutend wäre mit einer Alleinregierung der Alternative für Deutschland.

Da hilft nicht, dass die bisherigen ewigen Regierungsparteien, die sich gebärden, als hätten sie die Demokratie erfunden, zur Verschleierung des eigenen Versagens die Schimäre der Brandmauer hochgezogen haben. Und dann kommt das Feuer von der anderen Seite... Die Partei des Ampelkanzlers Scholz, die SPD, hat längst fertig, und jetzt ist die Partei des gegenwärtigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) dran. Nichts könnte den Schiffbruch des herrschenden Systems besser illustrieren.

Aber, kaum zu glauben, der Kapitän auf der Kommandobrücke (der in Deutschland ungestraft "Lügenkanzler" genannt werden darf) behält unbeirrt seinen Kurs bei. Ist er zu doof um zu begreifen, dass die Wahlen ihn abstrafen werden? Mitnichten. Merz mogelt. Er spekuliert, dass die insgesamt sechs neuen Bundesländer mit Blick auf die Regierbarkeit der Republik und die nächste Bundestagswahl, die eh erst in zweieinhalb Jahren stattfindet, eine vernachlässigbare Grösse darstellen. Bis dahin zieht der BlackRock-Chef a.D. seinen neoliberalen Kurs knallhart durch und kann dabei völlig auf den Sukkurs seiner Spezis von EU und NATO vertrauen.

Merz' politische Agenda besteht aus zwei Punkten. Nach innen: kein gemeinsamer Schritt mit denjenigen, die er als «gesichert rechtsextrem» versteht. Und nach aussen: The War Must Go on. Es gab schon kreativere Regierungsprogramme.

Was komplett des Teufels wäre: Gespräche mit Russland. Lieber blindwütig drauflos bombardieren (logisch, dass die andere Seite mithält). Milliarden um Milliarden werden in einen Krieg gesteckt, der von keiner Seite militärisch zu gewinnen ist. Spielt keine Rolle. Hauptsache, die Börsenkurse der Rüstungsindustrien bleiben im Allzeithoch (nicht nur von Rheinmetall – BlackRock ist Investor an allen Rüstungsfronten), die Shareholder sind zufrieden und die Zermürbung Russlands bleibt erhalten.

Russland ist, obwohl uns seit Jahren das Gegenteil eingetrichtert wird, von seiner demografischen Situation her gar nicht in der Lage, eine militärische Bedrohung für den Westen zu sein. Die wissenschaftliche Literatur spricht gar davon, Russland würden in seiner militärischen Handlungsfähigkeit gerade noch drei Jahre verbleiben. Aber Russland hat günstige Energie, Russland hat Rohstoffe, hat Seltene Erden. Russland hat Verbindungen zu China und zu BRICS+. Diese Faktoren kann man aus westlicher Sicht durchaus als Bedrohung sehen – aber diese Begehrlichkeiten einzige stehen, wäre ein Bekenntnis zum Raubrittertum. Ein Tabu im Wertewesten.

Deshalb also soll Russland in die Knie gezwungen werden. Für die Systematik des Vorgehens sind die letzten Tage repräsentativ. Vor ca. drei Wochen wurden auf dem Flughafen Leipzig bekanntermassen drei Drohnen quasi «festgenommen»: Ein Flughafenbeamter hat die eine von Hand (!) physisch eingefangen und, oh je, man stellte fest, dass jemand mit Klebstoff aus dem Baumarkt in einer Konservendose etwas Sprengstoff an das Fluggerätlein gepappt hatte. Riesengeschrei in Politik und Medien. Jeder wusste natürlich, was jetzt kommen würde: Das waren die Russen.

Nun gibt es seit Monaten immer wieder Vorfälle mit Drohnen in Deutschland, und immer waren es die Russen. Zwar konnte in keinem einzigen Fall die Herkunft eindeutig geklärt werden, auch im Leipziger Fall nicht. Ebenso unklar ist, wer «die Russen» sind: Die Regierung? Das Militär? War die Drohne mit dem Absender Wladimir etikettiert? Lauter Fragezeichen. Aber kein Beweis, lauter gar nix. Jedoch steht das Narrativ, und es will bedient werden. Da ist keine Keule gross genug.

Ein paar Hundert Gramm Sprengstoff aus völlig ungeklärter Herkunft werden zum Anlass genommen, das deutsch-russische Verhältnis in einer Weise eskalieren zu lassen, dass – man muss es in dieser Härte und Klarheit sagen – wir der nuklearen Auseinandersetzung noch einmal einen Schritt näherkommen. Viel Platz auf dem Weg zum Dooms Day bleibt nicht. Die Pressekonferenz, die der deutsche Aussen- und Innenminister gemeinsam gaben, fand knapp nach Mitternacht zwischen dem 31. August und dem 1. September statt, am Datum, als 1939 der Zweite Weltkrieg begann. Das wirkt – da ist man gefühlt schon fast im nächsten Krieg. Abgeordnete wie Roderich Kiesewetter («Wir müssen den Krieg nach Russland tragen!») und das EU-Flintenweib Marie-Agnes Strack-Zimmermann laufen zu Hochform auf und überbieten sich in ihren martialischen Forderungen. Und die Presse tutet aus vollen Rohren ins selbe Horn. Dobrindt (CSU, Innenminister) ordnet ein: Ein Low-Lewel-Agent habe die Sache inszeniert. Aha, dann ist ja alles klar. Low level, in der Tat. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.

Die Verantwortungslosigkeit der Regierung Merz ist ohne Beispiel. Wir sind nicht explizite Freunde der AfD. Aber sie ist, aus welchen Gründen auch immer, gegen diesen Irrsinn, und deshalb schreien Merz und Co. Zeter und Mordio, wenn es um die AfD geht. Und keineswegs, weil sie «gesichert» rechtsextrem wäre. Aus allen genannten Gründen bleibt uns keine Alternative, als am Sonntag auf die zu hoffen, die sich dem neoliberalen Wahnsinn entgegen stellen.