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Gurkensalat

„Macht aus dem Staat Gurkensalat!“ Exakt 50 Jahre ist es her, dass der Protest einer Generation – u.a. – in diesem Spontispruch über die Strassen getragen wurde, aufmüpfig, schräg, aber, dem Ernst des Widerstands zum Trotz, auch in einem gewissen Sinn fröhlich. 50 Jahre danach häufen sich die Anzeichen, dass das damals formulierte Ziel weitgehend erreicht sei – leider aber unter völlig verkehrten Vorzeichen. Fröhlich über den zugrunde gerichteten Staat kann heute niemand mehr sein. 1968 richtete sich der Protest gegen einen vom damaligen Establishment getragenen Staat, der nicht nur in seiner Ordnungsfunktion ein starker Staat war, sondern durch seine Gesetzgebung viele hoheitliche Funktionen auch in Themen belegte, die den 68ern zentral am Herzen lagen, in der Bildung, der Gesundheit oder in der Sozialgesetzgebung. Weil dieser starke Staat in seiner Ordnungsfunktion ein radikal intoleranter Staat war, der kein Abdriften von der Norm duldete, und weil er in den weiteren genannten Themen andere Modelle begünstigte als jene, die der protestierenden Jugend angezeigt erschienen, zog dieser Staat den Zorn einer Generation auf sich.

Heute könnte man froh sein, es gäbe ihn noch. Nachdem der Staat – durchaus auch befördert durch den 68er-Protest – in den 70er-Jahren seine Stellung in Richtung sozialer Gerechtigkeit ausgebaut und verstärkt hatte, änderte sich die Drehrichtung der Kraftvektoren des Establishments ziemlich rasant. Abbau staatlicher Hoheitsfunktionen (mit Ausnahme von Militär und innerer Sicherheit), Abbau des Sozialstaats, Abbau des service publique – all dies wurde zum Credo des Neoliberalismus, promotet durch die eiserne Margreth Thatcher und deren Spezi Ronald Reagan, die vor dem Slogan „Starve the Beast!“ nicht zurückschreckten: Hungert sie aus, die Bestie! Hungert ihn aus, den Staat, bis er an innerer Schwäche zusammenbricht. Da war, unbestritten, die Kostenfrage, die ihren Teil zum Umschwung beitrug, da war aber auch die Wirkung des gebetsmühlenartig vorgetragenen Glaubensbekenntnisses der Neoliberalen: Der Staat muss seine Funktionen auslagern, muss privatisieren, denn die Privaten fallen ihm nicht zur Last und werden die übertragenen Funktionen aufgrund des Konkurrenzdrucks effizienter und kostengünstiger bewältigen.

Seither hat dieses ewig befeuerte Deregulierungs-Mantra der Libertären (wie sie sich seit längerem etwas verschämt nennen) eine konservative Revolution bewirkt: Heute ist der stolze Staat der Nachkriegsjahre verkümmert, ein Zerrbild seiner selbst geworden, entmündigt und durch permanentes Abstossen aller Kompetenzbereiche inkompetent geworden. So inkompetent, dass er nicht einmal zu bemerken scheint, wie er von den Betreibern der ins Private abgezogenen Regiebetriebe über den Tisch gezogen wird, man denke an den Postauto-Skandal, man denke an die jüngst gegenüber der Ruag laut gewordenen Vorwürfe, es würden zulasten des Bundes geradezu obszöne Gewinnmargen von 30% (und mehr) erzielt, oder man denke – bezüglich des Kantons Baselland – an die vom „Haus der Wirtschaft“ gesteuerte Arbeitsmarktkontrolle. Nicht zu schweigen von alldem, was international passiert, vor allem in den USA unter Trump, dieser „Abrissbirne der Demokratie“ (Chomsky).

Jetzt haben wir also den Salat – den Gurkensalat. In wessen Interesse steht die beschriebene Entwicklung? Es wird Zeit zu fragen. Und es wird Zeit darüber nachzudenken, ob ein Staat, dem jede Handlungsfähigkeit entzogen wird, noch ein demokratischer Staat sein kann. Denn den wollen doch auch die Libertären. Behaupten sie wenigstens.

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Das Problem ist nicht der starke Staat, sondern wer dort das Sagen hat. Wer die Macht hat, die zu diskutierenden Probleme festzulegen, resp. die wesentlichen Fragen beiseite zu schieben. In anderen Staatsformen wären diese Leute noch mächtiger. Es lebe also die Demokratie, die diese Leute bremsen könnte, wenn die Mehrheit die Notwendigkeit erkennt, resp. es lebe jeder Aufklärungsbeitrag, der die neoliberalen Manipulatoren entlarvt.

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