Deutschland, ein Sanierungsfall

Das Erdbeben hat stattgefunden; heftige Nachbeben dauern an. Wahlen in einem kleinen deutschen Bundesland von 2,1 Millionen Einwohnern haben die Wirkung einer tektonischen Plattenverschiebung. Die CDU, bisher in Sachsen-Anhalt aufs Regieren abonniert, wird durch die AfD zusammengefaltet. Friedrich Merz, der mit Übernahme der Kanzlerschaft versprochen hatte, die Alternative auf ihre Hälfte zurecht zu stutzen und mit seiner Union wie Phoenix aus der Asche zu steigen, muss sich der Macht des Faktischen beugen. Seine Regierung ist von Fettnapf zu Fettnapf gestolpert. Die AfD landet bei 44 Prozent – ein Resultat, das in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser Form einzigartig ist. Die Christlich-Demokraten sind verurteilt, für die nächsten vier Jahre bei 17 Prozent in der Bedeutungslosigkeit zu dümpeln. Das Wahlergebnis ist so bemerkenswert, dass die Auslandsredaktionen der Medien ganz Europas davon berichteten. Und das durchaus auch als Vorschau: in zehn Tagen wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Wer sich in den Tagen nach dem Wahlsonntag die Zeit nahm, den Bundestag bei seiner Ratstätigkeit zu verfolgen, konnte sich einen Eindruck von der Stimmungslage in der deutschen Politik verschaffen. Bereits der Einstieg in die Finanzdebatte verhiess nichts Gutes. In der darauffolgenden Generaldebatte liessen schliesslich alle ihre Hüllen fallen: Ihr Palaver entblösste sie zur Kenntlichkeit. Merz verstieg sich zur Aussage, die AfD strebe eine «ethnische Säuberung» an – ein Statement, dessen Perfidie sprachlos macht; notabene von jemandem, der noch vor Monaten gejammert hatte, das deutsche «Stadtbild» sei nicht mehr stimmig (was hiess: zu viele Kopftücher, zu viele Bärte). Der, der bei 17 Prozent stehen geblieben war, mokierte sich darüber, dass es der AfD zum absoluten Mehr nicht gereicht hatte. Und, wie könnte es anders sein, Putin habe sich in den Wahlkampf eingemischt und ihn beeinflusst.

Das in der gesamten Parlamentsdebatte rhetorisch beidseitig Gebotene (auch von der AfD-Chefin Alice Weidel und allen anderen) liess den neutralen Beobachter mit ungläubigem Staunen zurück. Das war keine politische Auseinandersetzung, das war Hass. Wo ein Handshake nach der Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, da lassen sich auch keine Kompromisse finden. Offenbar sind die auch nicht erwünscht. Stattdessen werden Narrative bedient, seit Jahren die gleichen.  Verteidigungsminister Pistorius: «Wir stehen im Fadenkreuz Moskaus.» Hatten wir das nicht schon? Es wäre so langweilig, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Denn hinter jedem Lamento um das Hin oder Her in Sachfragen – vom jüngsten Fiasko in der PISA-Studie über die Vergabe von Entwicklungsgeldern bis zur Finanzierung der Pflegestufen in der Psychiatrie – steht die politische Maxime der Regierung (und nicht nur der deutschen), dass letztlich ein Punkt nicht verhandelbar sei: Die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine. Nach wie vor gilt das Erzählmuster, dass deshalb ganze Generationen von Ukrainern aufgerieben würden, weil es um die Freiheit der gesamten westlichen Welt gehe, um Demokratie und Menschenrechte. Und um das weitere, nicht mehr erträgliche Blabla von Argumenten, die keiner mehr glaubt, der noch einen gesunden Menschenverstand hat.

Je skuriler die Wirklichkeit wird (Brandmauer, Verbotsphantasien), desto absurder wird die gebetsmühlenartige Wiederholung dieser Narrative, die man seit Jahren pflegt und die Jahr für Jahr abgeschmackter werden. Schöne Grüsse vom Hindukusch, an dem auch schon für Demokratie und Freiheit gestorben wurde.

Aber viele Menschen in Deutschland begreifen nach und nach – und zumal jene im Osten, die lange Zeit hatten, ein Gespür für die Mechanismen der Macht zu entwickeln –, dass in Berlin (und in Magdeburg) Regierungen im Amt sind, denen es nicht um Lösungen für politische Sachfragen geht, sondern darum, eine Agenda durchzuziehen, um deretwillen sie sich überhaupt ins Amt hatten wählen lassen. Diese Agenda beinhaltet auf der Länderstufe den Erhalt der persönlichen Mandate, was naturgemäss mit der Prosperität der eigenen Partei einhergeht. Also heult man mit den Wölfen, und die Wölfe sitzen in der Regierung von Friedrich Merz.

Sie heulen uns das ewige Lied des Neoliberalismus vor, aber ohne das Kind beim Namen zu nennen. Sie singen das Eiapopeia von Freiheit und Demokratie, aber in Wahrheit ist dieser Krieg zu einem offensiven Projekt des europäischen Westens geworden. Dieser hat sich seit dem Rückzug der USA aus der Finanzierung des mörderischen Schlachtens auf Gedeih und Verderb der Zerstörung der russischen Staatsmacht verschrieben. Der russische Nationalismus mit seinen konservativen Strukturen, seinem Rückhalt in der orthodoxen Kirche, seiner Armee und Putins Vision, der EU (und den USA) auf Augenhöhe zu begegnen, passt nicht in die Welt der westlichen Konzerne. Das alles muss weg. Der militärisch-industrielle Komplex unserer Hemisphäre, dem sogar ein Trump gehorcht, fordert ein Weiter, weiter, immer weiter. Längst ist der Krieg in der Ukraine zum Versuchslabor für die Kriege der Zukunft geworden. Auch deswegen darf er nicht enden. Westliche Rüstungskonzerne gehen Joint-Ventures mit ukrainischen Drohnenproduzenten ein, um von deren Know-how zu profitieren. Israel kauft ehemalige Autowerke auf, um im Windschatten mitzusegeln.

Im Solde dieser Wirkungsmächte stehen Merz, Macron, der gerade aktuelle britische Regierungschef, Frau von der Leyen und selbstverständlich der NATO-Rutte. Faktisch läuft das alles auf einen gigantischen Steuerbetrug hinaus: Die Milliarden an Steuerschulden (in Deutschland), die man jetzt durch ein paar Hundert Millionen an Investitionen übertünchen will, gehen zu Lasten einer bewusst kurz gehaltenen Öffentlichkeit – und der nächsten Generationen.

Deutschland ist ein Sanierungsfall, in vielerlei Hinsicht. Nicht zuletzt in Sachen politischer Kultur. Mit den Optionen der Gegenwart wird das aber nicht einfach.