Me first?

Aktualisiert: Nov 20

Der Abstimmungskampf um die beiden eidgenössischen Volksabstimmungen vom nächsten Wochenende – die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative – zeigt deutlicher als je, was in den Kommentarspalten der rechtsbürgerlichen Presse längst Trend ist: Der Kampf gilt nicht einfach diesen beiden Volksbegehren, sondern grundsätzlich jedem politischen Anliegen, das moralische Bedenken gegen kapitalistische Interessen stellt. Im Schulterschluss der grossen Wirtschaftskonzerne und Zeitungsverlage wird uns zu verstehen gegeben, moralische Wertorientierung war gestern. Wer sich nicht daran hält, wird bestenfalls als irregeleiteter Gutmensch abgestraft, eher aber als weinerliches Weichei, und zwar mittels des kompletten publizistischen Repertoires, vom indignierten Naserümpfen bis hin zur unverblümten Hassbotschaft. Für Patrik Müller, Chefredaktor der CH-Media-Zentralredaktion und seit jeher ein Mann fürs Grobe, ist die Konzernverantwortungsinitiative schlicht «unerträglicher Moral-Imperialismus».

Ein solches Begriffskonstrukt entbehrt jeder inhaltlichen Rechtfertigung. Es besteht aus nichts als der Perfidie, die Gegner jeder imperialistischen Machtentfaltung ins Lager derer zu rücken, denen ihr Kampf gilt. Müller und Konsorten möchten den Umkehrschluss beliebt machen: Die moralische Argumentation werde abgelehnt, weil man sich lieber an die Fakten halte. Dabei ist nichts weniger faktisch als die gebetsmühlenartig wiederholten drei Glaubenssätze, die uns traditionell aufgetischt werden, die Litanei der Deregulierung. Erstens: Jede Einschränkung der Freiheit der Grosskonzerne kostet uns Arbeitsplätze, und zwar bis hinein in die Welt der KMUs. Zweitens: Wenn wir die den Grosskonzernen zur Verfügung gestellten Rahmenbedingungen verschlechtern, wandern sie sofort ab. Drittens: Wenn wir nicht profitieren, dann profitieren andere, und an der Sache ändert sich gar nichts.

Das sind nichts als unbelegte Behauptungen mit dem Ziel, durch Angstmacherei den Status quo zu erhalten. Volksbegehren, die an ein ethisch verankertes Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger appellieren, wirken hierbei störend. Deshalb reicht es nicht, moralische Bedenken wegzuwischen, sondern die Bedenkenlosigkeit wird systematisch zum gesellschaftlichen Chic erhoben. Altruismus wird belächelt, Egoismus kultiviert. Der zum Kult erhobene Narzissmus hat in den Social media die adäquaten Ausdrucksformen gefunden und neue Wirklichkeiten erschaffen. Die Selfie-Kamera ist zum Spieglein, Spieglein an der Wand geworden, und die Ich-AG zum Ausdruck davon, wie schön es ist, dass Geiz geil sein darf.

Seit 200 Jahren sind die grossen christlichen Kirchen zur gesellschaftlichen Marginalie abgedriftet. Das ist einerseits ein Segen, weil damit auch der verlogene Teil ihres Moralkodexes wegsäkularisiert wurde. Andererseits ist es ein Desaster, weil sich seither die Auffassung breit machte, Moral an sich sei vernachlässigbar. Liberale staatliche Ordnungen huldigen diesem Irrtum, indem sie verkennen, welch starke moralische Botschaft im Geist der Aufklärung steckt, von dem sie sich herleiten. Die schweizerische Bundesverfassung spricht in ihrer Präambel vom «Bewusstsein der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, [...] und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Diese Sätze ernst zu nehmen, wäre eine Aufgabe unserer zeitgenössischen Publizistik. Stattdessen befürwortet sie, wie die Moral Stück für Stück auf dem Altar des wirtschaftlichen Catch-as-catch-can geopfert wird, und zwar nicht nur die falsche, verlogene, sondern auch die richtige. Die sich für jene einsetzt, die keine Lobby haben, für die Umwelt und gegen den Raubbau, für die Solidarität (auch im globalen Massstab) und gegen den schrankenlosen Materialismus.

Politik und Medien haben sich zu einer feudalistischen Gefolgschaftstreue gegenüber der Profit-orientierung hinreissen lassen. Zwar wird aus gegebenem Anlass der Trumpismus beklagt, aber man täusche sich nicht. Das «Switzerland first» respektive «our economy first», dem dieser Tage gehuldigt wird, ist nichts anderes als Trumps «America first» oder als das «me first», um das es den rechtsbürgerlichen Kreisen substantiell geht. Ihre Front, die von den SVP-Opinion-Leaders bis tief hinein in die NZZ-Redaktion reicht, wird international gestützt von Szenen, welche manchen nicht ganz geheuer sein sollten, die in diese Front eingebunden sind. Da tummeln sich die AfD, der Front national, die Trumpisten… ein ziemlich zwielichtiges Personal. Wer sich hier nicht umschaut, handelt nicht klug. Nicht nur in moralischem Sinn nicht, sondern auch im eigenen Interesse. Die beiden erwähnten Volksinitiativen kommen in aktuellen Umfragen auf gegen 50 Prozent, teilweise mehr. Die Frage stellt sich, von welchen Interessen man lieber Erfüllungsgehilfe ist. Seit der Französischen Revolution zieht sich als Konstante durch die Weltgeschichte, dass aufsteigende Kräfte stets moralisch argumentieren, während den absteigenden nur der Zynismus bleibt. Vielleicht wäre es an der Zeit für die grossen meinungssteuernden Kräfte in der Schweiz, sich Gedanken zu machen, ob sie es nicht mit einer zukunftsgerichteten Orientierung versuchen sollten.

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