Für einmal ist die SVP, die sich den Bundesrat sonst gerne ins Pfefferland wünscht, des Lobes voll. Die Landesregierung hat – zerrissen im inneren Hin und Her, ermüdet von der Kritik aus allen Richtungen und resigniert wegen der Aussichtslosigkeit des Unterfangens – die Hängepartie um das Rahmenabkommen beendet. Viel sollte sie sich auf die Bravo-Rufe der Nationalkonservativen aber nicht einbilden. Das finale Wir-haben-fertig des Bundesrates ist eher eine Verzweiflungstat denn ein mutiger Schritt; sie ähnelt dem Trotzverhalten eines täubelnden Kindes, das die Spielfiguren vom Brett haut, wenn es nicht mehr gewinnen kann. Ein staatsmännisches Vorgehen sieht anders aus.
Unbestritten: Das Dilemma war echt, die dargebotene Alternative höchst problematisch. Die Übernahme von EU-Recht, die Sturheit der EU betreffend Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (von der man auch in Brüssel wusste, dass sie einen direktdemokratischen Volksentscheid in der Schweiz nie überstehen würde) und der faktische Verzicht auf den Lohnschutz waren ein hoher Preis für den unbegrenzten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Zu hoch, sagten die Hardliner, jene rechts von der Sünnelipartei und die Gewerkschaftler von links. Was das letztlich aber bedeutet, weiss niemand, nicht einmal, wer sich auf die Weltsicht der doppelten Buchführung beschränkt. Denn der Preis für das, was jetzt kommt, für das Auslaufen des Status quo mit ungewisser Zukunft, hat kein Etikett. Die Folgen sind auch für die SVP, für die alles kein Problem zu sein scheint, so unabschätzbar wie für die FDP, die dunkle Wolken an allen Wachstumshimmeln aufziehen sieht. Die Handlung des Bundesrates ist ein Schuss ins Blaue. Mal schauen, was oder wer wo wie zu Fall geht.
Die lange Geschichte der Widerspenstigkeit, die die Schweiz mit Europa verbindet, hat ungezählte Missverständnisse hervorgerufen, die vor allem einen ganzen Katalog von Mythen bedienten und weniger die jeweiligen Gegebenheiten. Vom Burgenbruch über die Abwehr der fremden Richter bis hin zum Réduit reicht der Fundus an Bildern, die sich jederzeit gegen Europa instrumentalisieren liessen und lassen. Die Geschichte der Schweiz im Verhältnis zu Europa war immer begleitet von einer flankierenden Geschichtsschreibung der Abwehrreflexe. Wie wenn Europa grundsätzlich ein Feind wäre. Wie wenn wir nicht dazugehörten! Wie wenn der Prozess der europäischen Einigung, der die Nachkriegsgeschichte prägte, Europa nicht eine Phase der Stabilität gegeben hätte wie keine andere zuvor. Gerade die Schweiz hat im überreichen Mass davon profitiert. Wer das Problem des Rahmenvertrags auf eine rein buchhalterische Kosten-Nutzen-Analyse reduziert, hat von Europa, von der EU, von der Schweiz und der gemeinsamen Geschichte aller beteiligten Parteien gar nichts verstanden, ob es jetzt Hardliner vom Albisgüetli seien oder Kommentatoren in den nobelsten Zürcher Redaktionsstuben. Denn genau hierin liegt das Problem: Dass in der Schweiz auf verlorenem Posten steht, wer andere als materialistische Aspekte auch nur ins Feld führt.
Europa ist mitnichten nur ein Wirtschaftsraum, Europa ist eine Idee, eine Vision, eine Hoffnung – und zwar im Guten wie im Schlechten. Ob es um das überlieferte europäische Bildungsgut geht oder darum, gegenüber den USA und China eine dritte Kraft zu sein. Ob es um den europäischen Humanismus geht oder um den Zynismus, dass das humanistische Europa Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lässt. Ob es um paneuropäische Forschungsprojekte geht oder um die Stromversorgung. All das ist Europa, und in all diesen Aspekten gehört die Schweiz dazu, ob sie es will oder nicht, die im Zentrum dieses Kontinents liegt. Für alles Verantwortung mitzutragen, weil in allen Fragen miteingebunden zu sein, bei allen Fragen angehört zu werden und sie mitentscheiden zu können, müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es nicht für die Schweiz, die gerne neutral bleibt, weil Mitentscheidung Mitverantwortung bedeutet, und die könnte etwas kosten. Rosinen picken ist bekömmlicher, aber nur in kulinarischer Hinsicht. Denn in der Wertschätzung der Verantwortungsträger muss der Rosinenpicker mit einem Schmuddelimage leben, der sich nicht wundern darf, wenn ihm früher oder später die rote Karte gezeigt wird. Diese Phase hat Mitte der laufenden Woche begonnen; erste Hinweise auf ein künftiges Ausgrenzungsverhalten liessen in Brüssel nicht auf sich warten. In der Summe könnten es teurer werden, als die Verdrängungsstrategen um Aeschi, Blocher, Martullo und Konsorten es gegenwärtig schönreden.
Wenn schon der Bundesrat – und mit ihm alle, die ihn durch ihre fehlende Kompromissbereitschaft in die Entscheidungsnot gezwungen haben – zu keiner anderen Richtschnur des Handelns fähig ist als zur Kosten-Nutzen-Rechnung, dann bitte in Zukunft auf der Basis einer Vollkostenrechnung. Das wäre schon einmal ein Ansatz zu staatsmännischem Handeln.