Wie wenn sie gleichgeschaltet wären

Die Unverfrorenheit, mit welcher deutsche Main-Stream-Medien die eigene Bevölkerung desinformieren, wird umso schlimmer, je tiefer die Zustimmungswerte für die Ampel-Regierung in den Keller sausen. Heute (8.2.2024) fand sich in der «Süddeutschen Zeitung» folgender Satz: «Im Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Geheimtreffen in Potsdam, bei dem radikale Rechte, darunter AfD-Politiker Vertreibungspläne schmiedeten.» Diese Aussage ist skandalös, weil nicht der geringste Zweifel daran bestehen kann, dass die Autorin – eine gewisse Frau Kathrin Müller-Lancé – es besser weiss. Seit mehr als einer Woche, nach einer unbestritten seriösen Recherche der Neuen Zürcher Zeitung, ist vom kolportierten Geheimtreffen nichts übrig geblieben. Der Riesenlärm, der in der Folge der Correctiv-Enthüllungen entstanden und bewusst geschürt worden ist, ist verstummt.

Allerdings erst, nachdem der Schaden – wie beabsichtigt – angerichtet war. Correctiv berichtete, eine Gruppe von AfD-Abgeordneten, verstärkt durch Gesinnungsgenossen aus der CDU, hätten in einer Villa in Potsdam ein Meeting abgehalten, in welchem Pläne entwickelt worden seien, wie grosse Teile der in Deutschland ansässigen Migranten ausgeschafft werden könnten, darunter sogar solche, die bereits im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft seien. Weil das Treffen in Potsdam stattfand, wo vor 82 Jahren die «Wannseekonferenz» stattgefunden hat, in welcher von einer Nazi-Arbeitsgruppe um Reinhard Heydrich und Adolf Eichmann die «Endlösung der Judenfrage» beschlossen wurde, tauchte flugs der Begriff «Wannseekonferenz 2.0» auf. Er wurde von der Main-Stream-Journaille genüsslich breitgeschlagen.

Folgende Tatsachen sind dazu festzuhalten:

Erstens. Ein Treffen von AfD-Leuten mit Zuzug von Kräften aus der CDU hat am besagten Datum in besagter Villa tatsächlich stattgefunden. Es war aber weder geheim noch wurden Projekte im Sinne der kolportierten Schauermärchen entwickelt. Aus den Darstellungen des Nachrichtenbüros Correctiv sind mittlerweile alle inkriminierenden Behauptungen wie von Zauberhand verschwunden. Es gibt niemanden, der (oder die) sich mit der Materie befasst, der (oder die) darüber nicht Bescheid wüsste.

Zweitens. Die Absicht hinter den bewusst konstruierten Fake-news war klar: Der ganzen Sympathisantengemeinde um die AfD sollte ein dramatisches Gefälle hin zum Nazi-Gedankengut unterstellt werden, um ein für allemal klar zu machen, dass diese Partei für niemanden wählbar ist, der auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit steht. Gleichzeitig sollte der Begriff der «Brandmauer», der von den Regierungsparteien und von CDU/CSU immer wieder als Abgrenzung zur AfD ins Feld geführt wird, dem breiten Publikum plausibilisiert werden.

Drittens. Der Riesenhype, der um die «Enthüllungen» von Correctiv entstanden ist, führte zum vollen Erfolg: Am darauffolgenden Wochenende demonstrierten (notabene nach Aufrufen von Regierungsmitgliedern und sogar des Bundespräsidenten, die damit ihre verfassungsgemäss verordnete Neutralität aufgegeben haben) in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden… Hunderttausende gegen Rechtsextrem, worunter selbstredend die AfD verstanden wird. Dass Correctiv in der Folgewoche einlenkte und seine Behauptungen zurücknahm – wie viele von den Hunderttausenden haben das zur Kenntnis genommen?

Das Ganze ist für jeden demokratisch denkenden Menschen – nicht nur in Deutschland – ein Desaster. Aus Angst um ihren Machterhalt bedient sich eine demokratisch gewählte Regierung Methoden, die sich an der Grenze zur Legalität befinden. Sie setzen ihre Machthebel in Bewegung, um einer Partei, in deren Reihen sich – unbestritten – rechtsextreme Elemente aufhalten, insgesamt Rechtsextremismus zu unterstellen und sie in den Augen aller Verfassungstreuen zu demokratischen Parias zu machen. Dabei ist jedem unvoreingenommenen Betrachter klar, dass es die auf breitester Front gescheiterte Politik der Ampel selbst ist, die die Menschen der AfD zugetrieben hat, und zwar im Sinne eines Notausgangs. Wen sollen sie sonst wählen, wenn sie wollen, dass die zig-milliardenschwere Unterstützung der Ukraine in einem aussichtslosen Krieg endlich aufhört? Wenn sie wollen, dass deutsche Steuergelder nicht ins Ausland verschleudert werden? Wenn sie wollen, dass die deutsche Industrie wieder auf Energiepreise zurückgreifen kann, die zumindest dem internationalen Durchschnitt entsprechen? (Ja, das Bündnis Sarah Wagenknecht wäre eine gute Alternative – aber ob es dieser Gruppierung bis zu den Wahlen in 18 Monaten gelingt, eine erfolgversprechendes Gewicht zu erreichen?)

Wohlverstanden: Ich selbst bin alles andere als ein Anhänger der AfD; zu viele Ideen geistern dort herum, denen ich mich keinesfalls anschliessen kann. Aber ich bin ein vehementer Kämpfer für die Demokratie und all ihre Errungenschaften. Diese werden dadurch bewiesen, dass sie auch für Menschen gelten, deren Meinungen von denjenigen abweicht, die gerade an der Macht sind. Die Verunglimpfung von Millionen von Menschen um den Preis der Verluderung der Demokratie, weil eine Gruppe von sektiererisch verschworenen Amtsträgern nicht einsehen will, dass sie sich auf dem Holzweg befindet, will mir nicht in den Kopf. Zumal wenn diese ihre Machtmittel missbraucht, um die Beschuldigten in den Dunstkreis von Nazi-Gedankengut zu zerren. «Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden», sagte einst Rosa Luxemburg. Es wäre die Aufgabe der Medien, von der Regierung diesen Satz einzufordern. Stattdessen schlagen sie sich populistisch auf deren Seite, wie wenn sie gleichgeschaltet wären.

Wir wählen diese fatale Sprachregelung nicht leichtfertig. Sie macht die angeblichen Mahner zu Tätern. Exakt das sollten wir aber in Zukunft genau beobachten.