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Wie wenn es einen Imperativ gäbe...

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Menschheit (und hat vor allem Europa) keine sorgenvollere Zeit erlebt als das laufende Jahr. Die Krisen nehmen zu, und zwar in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht. Sie führen unsere Politiker an ihren sokratischen Punkt: Wo sie erkennen, dass sie nichts mehr erkennen. Die Krisen stürzen uns ins Elend und die Massnahmen dagegen manchmal noch mehr. Die Grenze zum Absurden wurde mehrfach gestreift: Absurd sind Massnahmen, die nicht uns, sondern denjenigen nützen, die uns die Probleme bereiten. In einer solchen Zeit leben wir.

Der russische Präsident Putin, ein desinformierter, von einem Zirkel Getreuer so abgeschotteter Massenmörder im Kreml, dass keine rationale Botschaft ihn mehr erreichen kann, hat einen auf dem Weg zur Demokratie befindlichen Staat angegriffen. Er vernichtet dessen Infrastruktur, tötet Zehntausende von Menschen hüben und drüben des Dnjepr und geht – bestenfalls – einem zerstörerischen Pyrrhus-Halbsieg entgegen, der weder ihm noch der Ukraine etwas bringen wird. Es werden Atom-Drohungen ausgestossen, von welchen die Drohenden ganz genau wissen, dass deren Umsetzung auch sie selbst zerstören würde. Putins versammelte Gegnerschaft in der westlichen Welt deckt ihn derweil mit Sanktionen ein, die den Sanktionierten mehr nützen als den Sanktionierenden, gegen die in ihrem eigenen Reich (in den USA und in der EU) aber niemand etwas sagen darf, weil er sonst als unsolidarisch gelten würde. Gelten Werte plötzlich mehr als ökonomischer Nutzen…? Aber nein. Die westliche Staatengesellschaft alimentiert mit ihrer Aussenpolitik die amerikanische Rüstungsindustrie, weil sie Präsident Biden folgen müssen, der sich innenpolitisch die Chance zu erhalten glaubt, ein paar Senatssitze bei den Mid-Term-Wahlen im kommenden November zu retten.

Darüber hinaus werden wir seit zweieinhalb Jahren vom Corona-Virus beherrscht. Es regiert und mutiert, schickt uns Variante um Variante und lähmt die Weltwirtschaft. Aus reinen Prestigegründen hält China seine Null-Covid-Politik aufrecht und geht wohl einer gewaltigen Rezession entgegen. Der schweizerische Bundesrat möchte, dass wir uns alle zum zweiten Mal boostern, finanziert die Auffrischungsimpfung aber gerade einmal für Ü-80. Wir werden die Folgen von so viel Kleinkariertheit im Herbst verspüren. Und über allem schwebt das Damokles-Schwert eines ökologischen Kollapses, weil wir die Klima-Krise seit Jahren vor uns herschieben und vor Massnahmen zurückschrecken, die die Vernunft schon längst geboten hätte. Und neuestens kämpfen wir gegen eine galoppierende Inflation, verursacht im Wesentlichen durch eine Explosion der Kosten für Energie, die wir ebenfalls – für den Krisenfall – längst hätten kommen sehen müssen.

Jetzt ist der Krisenfall da. Und mit ihm stehen sofort wieder alle diejenigen zuvorderst auf der Matte und verlangen staatliche Unterstützungen und Interventionen, die noch vor Kurzem mit dem Instrument von Steuersenkungen gegen einen handlungsfähigen Staat (dafür umso mehr für ihre Geldbörse) votiert hatten. Deutschland subventioniert mit einem Steuererlass von 30 Cent pro Liter Benzin vor allem die Mineralölgesellschaften und deren Share-Holder anstelle der Bedürftigen (immerhin ein Fehler, den die Schweiz nicht kopiert hat). Aber es wogt bei uns und in allen Industriestaaten die Debatte, welche Form von Staatsintervention am geeignetsten sein könnte, das Schlimmste abzufedern. Zu welchem Zweck? Damit wir im Status quo weiter wursteln können. Einmalzahlungen für bedürftige Haushalte? Verstärkte Subventionierung des öffentlichen Verkehrs? Ausweitung der Unterstützungsleistungen bei den Krankenkassen? Die Teuerung für die Rentner ausgleichen, für die sich nur noch die Preis-, nicht aber die Lohnspirale dreht?

Wie auch immer: Der Staat ist gefragt, wie alleweil in der Krise. Die Schuldenbremse ist längst ad acta gelegt (oder einfach durch Tricks der Kassenführung übertölpelt). Bezahlen werden die nächsten Generationen: Die, denen wir obendrauf noch eine geschundene Umwelt und eine irreparable Klimaerwärmung hinterlassen. Die bürgerliche Politik der Babyboomer-Generationen (der 50er- und 60er-Jahre) hat jämmerlich versagt, weil sie nicht mit wachsendem Wohlstand zufrieden war, sondern Gier nach mehr und noch mehr und noch mehr entwickelte.

Ein ganz kleiner Prozentsatz der Bevölkerung hat davon in atemberaubendem Ausmass profitiert und die Hälfte des gesamten gesellschaftlichen Reichtums bei ganz wenigen konzentriert. Die Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 (noch vor dem Ukraine-Krieg) hat uns im Zeitraffer vorgeführt, wie so etwas geht, exemplarisch anzuschauen im kaum mehr bezifferbaren Vermögenszuwachs der wenigen superreichen Allein- und Hauptaktionäre von Branchen, die von der Krise am meisten profitierten.

Deshalb lässt mich das Erstaunen darüber nicht los, wie bei allen ökonomischen Modellen, die derzeit in Sachen Krisenabfederung diskutiert werden, die allerplausibelsten Vorschläge fehlen: Super-Reichtumssteuer, Abschöpfung der Krisengewinne, Besteuerung der Digitalkonzerne, Besteuerung der Finanztransaktionen. In der industrialisierten Gesellschaft sind Berge von Geld vorhanden… aber diskutiert werden ausschliesslich solche Massnahmen, die unsere Kinder mit ihrer Arbeit (sofern es sie dann noch gibt…) einmal gegenfinanzieren müssen. Wie wenn es einen Imperativ gäbe, dass die grössten Profiteure davor zu verschonen seien, ihren Beitrag an die Last des Ganzen zu entrichten. Das ist nicht nur falsch, sondern es ist absurd, weil es die Selbstzerstörung dessen vorantreibt, was sogar die grössten Profiteure erhalten wollen. Warum nicht einmal das tun, was der gesunde Menschenverstand gebietet?

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