Wer Wind sät...

Eine Weltmacht, die sich einst zur Schutzmacht von Liberalismus und Demokratie erhoben hat, ist drauf und dran, den letzten Rest an Rechtsstaatlichkeit zu verspielen, der ihr nach Jahrzehnten der Dekadenz geblieben ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zu einer von Rassismus erschütterten Zweiklassengesellschaft mit einer oligarchischen Führungsclique verkommen, die sich bürgerkriegs-ähnlicher Zustände nur noch mit den Methoden eines Polizeistaates erwehren kann. Aber das Entsetzen darüber – insbesondere auch das inneramerikanische – ist verfehlt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass auf die USA heute das zurückfällt, was seit bald 250 Jahren mit System entwickelt wird. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Im Zeitalter der Aufklärung haben europäische Staatstheoretiker – die Engländer Hobbes, Hume und Locke, die Franzosen Montesquieu und Rousseau – die Theorie des Gesellschaftsvertrags entwickelt. In ihr wird dargelegt, weshalb sich Menschen zu staatlichen Gemeinschaften vereinigen: Aus Furcht vor dem ungeregelten Zusammenleben. Weil sie verstanden haben, dass dem Faustrecht nur beizukommen ist durch die Errichtung einer staatlichen Hoheit. Zum eigenen Schutz verzichten die Menschen auf individuell ausgeübte Gewalt und übertragen sie dem Staat. Ein Rechtsweg sichert das Prinzip ab, damit im Falle von Verfehlungen die Ordnung jederzeit wiederhergestellt werden kann.

Alle abendländischen Verfassungen beruhen auf dieser zivilisatorischen Idee. Alle, ausser einer. Zwar haben auch die amerikanischen Verfassungsväter Hobbes und Montesquieu gelesen; auch die Verfassung der USA ist humanistischen Grundsätzen verpflichtet. Aber schon im zweiten Zusatzartikel, nur vier Jahre nach der Verfassung in Kraft gesetzt (1791), machten die USA den idealistischen Ansatz zunichte. Im zweiten Zusatzartikel wird auf alle Zeiten hinaus dem Bürger die uneingeschränkte Freiheit garantiert, Waffen zu besitzen und in der Öffentlichkeit zu tragen. Das war ein Hohn auf den Gesellschaftsvertrag und auf das hoheitliche Gewaltmonopol. Wer Waffenbesitz und öffentliches Waffentragen in den Katalog der Grundrechte erhebt, lädt dazu ein, Konflikte mit Waffengewalt zu lösen.

Das zweite Amendment war ein Sündenfall, der die Kultur Amerikas bis heute prägt. In der frühen Zeit dieser Nation bildeten sich drei unterschiedliche Regionen mit einem je eigenen Rechtsverständnis heraus: Im Osten jenes des Industriekapitalismus‘, im Süden das der Sklaverei, im Westen das Faustrecht. Wo das Recht den Staat einigen sollte, gab es drei Spielarten des Unrechts. Ihr verbindendes Element ist ein schrankenloser Materialismus, der in einer Kultur ungebremster Gewaltanwendung freie Fahrt hat. Moralische Verpflichtungen entfallen. Wie sonst hätte man den Genozid an den Indianern legitimieren können, wie die Sklaverei und die industrielle Ausbeutung der irischen oder italienischen oder russischen Immigranten?

Für die Stärksten jeder Gemeinschaft ist es höchst bequem, wenn diese übereinkommt, dass moralische Rücksichten nicht zählen. Der Verzicht auf jegliche Empathie mit den Opfern räumt den Weg zu Macht und Reichtum frei. Die amerikanische Waffenlobby und der ganze militärisch-industrielle Komplex hüten deshalb den zweiten Verfassungszusatz wie den eigenen Augapfel. Die Zeche bezahlt die grosse gesellschaftliche Mehrheit, die man mit der Mär von der Freiheit zum Narren hält respektive mit dem Narrativ des american dreams. Es besagt, dass es in den USA jeder vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen könne. Wer daran glaubt, schlägt sich auf die Seite der Mächtigen, weil er träumt, auch einmal zu ihnen zu zählen.

Mehr als je zuvor wird Amerika heute von einer Elite der Superreichen regiert (der Friedensforscher Daniele Ganser nennt in seinem Buch „Imperium“ die Zahl 300‘000 bei einer Gesamtbevölkerung von 330 Millionen). Die Konzentration der Macht auf die wirtschaftliche Elite war von Anfang an beabsichtigt. Als nach dem Unabhängigkeitskrieg gegen England 1783 eine Verfassung entworfen wurde, empfahl der New Yorker Anwalt und spätere Bundesrichter John Jay: „Diejenigen sollen das Land regieren, denen es auch gehört.“ Er wurde erhört. Die USA wurden zu einer Elitedemokratie mit einer geraden Linie zu Trump und seinem Kabinett, in welchem 15 Milliarden Dollar Privatvermögen versammelt sind. Dagegen gibt es 100 Millionen Amerikaner ohne jede finanzielle Reserve und ohne jegliche sozialstaatliche Absicherung. Wen kann es verwundern, dass sich der Protest Luft verschafft, angesichts der Corona-Krise, die die Schwächsten trifft, angesichts der Wirtschaftskrise, der Polizeigewalt und der Unzurechnungsfähigkeit der politischen Führung? Solange es keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage gibt, wieviel Ungleichheit Demokratie erträgt, ist diesem Land nicht zu helfen. Dabei auf Trump zu hoffen, wäre absurd, und bei den Demokraten um Joe Biden ist es höchst zweifelhaft. Es ist zu befürchten, dass die USA weiterhin ihrem nationalen Desaster entgegen taumeln.

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