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Wenn Demokratien Demokratie zerstören...

Ein neues Wettrennen der Demokratiefeindlichkeit erfreut sich zunehmenden Beliebtheitsaufschwungs in Staaten, deren Verbundenheit mit dieser Staatsform noch vor 20, 30 Jahren als unverrückbar gegolten hatte: Antidemokratische Kräfte bezichtigen, unter Zuhilfenahme antidemokratischer Mittel, andere antidemokratische Kräfte der demokratiefeindlichen Gesinnung. Im einen Fall, in demjenigen der Bundesrepublik Deutschland, tut sich dabei ausgerechnet die regierende Ampel-Koalition durch staatlich geförderte, machtvolle Aktionen hervor, den Gegner der Verfassungsuntreue überführen zu wollen. Ziel ist es, den Oppositionsparteien entweder die staatliche Parteienfinanzierung abzuerkennen oder ihre Existenz als Mitbewerber im Wettbewerb der politischen Ideen und Konzepte ganz einfach gerichtlich untersagen zu lassen.

Im anderen Fall, demjenigen der USA, versuchen zwei Parteien, ihre Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl (einen senilen Tattergreis oder einen im Grössenwahn entgleisten Egomanen), die im November dieses Jahres stattfinden wird, wahlweise als korrupt, verfassungsfeindlich oder kriminell zu brandmarken, um seine Teilnahme an der Wahl auf juristischem Weg abblocken zu können.

Das alles ist äusserst gefährlich. Und zwar deshalb, weil solche Entwicklungen neuerdings nicht nur in Bereichen der Welt stattfinden, die für demokratische Festigkeit noch nie gesichertes Gelände waren (wie etwa Argentinien neuerdings unter Milei) sondern in Ländern, die noch vor 20, 30 Jahren als Leuchttürme der Demokratie gegolten hatten.

Dabei geht es diesen Parteien und Regierungsmenschen mitnichten um den Schutz der Demokratie, deren Verteidigung sie sich rühmen und sich dabei zu Wächtern des Abendlandes aufschwingen. Es geht ihnen schlicht und ergreifend darum, angesichts des eigenen Regierungsversagens die demokratische Opposition erstens zu diffamieren, zweitens als unwählbar darzustellen und drittens – am liebsten! – überhaupt de jure als unwählbar aburteilen zu lassen. Es geht also um einen der undemokratischst möglichen Mechanismen überhaupt: um die faktische Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, damit eine demokratische Opposition aus dem politischen Prozess ausgeschlossen werden kann. Weil man inhaltlich versagt hat und argumentativ zu schwach ist, ritzt man die Grenze zum Machtmissbrauch. Die gigantischen Demonstrationen, die in der laufenden Woche in deutschen Städten stattgefunden haben und in welchen Hunderttausende ihre «Brandmauer» gegenüber rechts – das heisst: gegenüber der AfD – zum Ausdruck brachten, sind mit Förderung der Ampelparteien betriebene Propagandaveranstaltungen. Geschickt machen sie sich den Massenauftritt – eine besondere Affinität vieler Deutscher – zunutze. Die Regierung schimpft die AfD-Sympathisanten Nazis, weil sie nicht sehen will, dass das Fiasko ihrer eigenen Politik Millionen von Menschen in den Notausgang AfD zwingt.

In ihrer angestrebten suggestiven Wirkung schreckt die Ampel (respektive schrecken einzelne ihrer Mitglieder) vor kaum etwas zurück. Unverhohlen und jenseits jeglicher historischer Faktizität wird mit der Nazi-Keule geschwungen. Dabei sind die Ungeziefer-Vergleiche (Fäkalsprache, «Schmeissfliegen») aus dem Mund der schamlosesten Rüstungs-Lobbyistin, der «freisinnigen» Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nichts anderes als Allusionen an die unappetitlichste und zugleich verbrecherischste Metaphorik der 1930er-Jahre. Es ist eine Schande, wie gerade aus der Mitte der Partei des Bildungsbürgertums heraus der politische Diskurs verludert.

Die gegenwärtige Regierung der Bundesrepublik (als deren Sprachrohr sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hergibt) unterliegt einem gigantischen Missverständnis, das in der deutschen Geschichte wurzelt, nämlich in der Tradition des Obrigkeitsstaates. Ein solcher war Deutschland immer – mit Ausnahme der Weimarer Republik (1919-1933) und der Bundesrepublik (seit 1945). Offenbar befinden wir uns derzeit in einer Phase der Regredierung. Die Ampelregierung benutzt nicht ihre politischen Massnahmen, sondern ihre strukturelle Macht, um die Opposition zu übertrumpfen, gegebenen falls sogar auszuschalten. Sie regiert nichtinhaltlich, sondern im Machtgefälle autoritär und top-down. Dabei funktioniert Demokratie ausschliesslich in umgekehrter Richtung: von unten nach oben. Das, Herr Philosophe Habeck, gehört in den Grundkurs 1 der politischen Philosophie.

Nicht anders verhält es sich in den USA. Die Parteien haben dort zwar eine andere politische Funktion, sie sind weniger stringent als Vereine organisiert, sondern formieren sich alle vier Jahre als Wahlkampfplattformen. Derzeit läuft alles darauf hinaus, dass sich die Ausgangslage von vor vier Jahren wiederholt: Trump gegen Biden. Mit einer gewichtigen Ausnahme in den gegenseitigen Voraussetzungen. Seit 2019 hatten beide Kandidaten Gelegenheit, uns vorzuführen, in welchem Ausmass sie Dreck am Stecken haben. Sie haben sie weidlich genutzt. Trump in Verbindung mit allen möglichen Delikten von Steuerverfehlungen, Aufruf zum Verfassungsbruch, sexueller Nötigung etc., Biden in Verbindung mit Begünstigung seines Sohnes Hunter. Man weiss nicht, wem man mehr misstrauen soll.

Wo wird die «schlechteste Staatsform mit Ausnahme aller übrigen» enden (Churchill)? Bisher drohte der Demokratie Gefahr vor allem in zweierlei Hinsicht: Erstens in Verbindung mit aussenpolitischen Konflikten (wenn die demokratischen Öffentlichkeiten angelogen wurden, damit Kriege legitimiert werden konnten). Zweitens, wenn Regierungen globalisierte Grosskonzerne in Prozessen unterstützten, welche die Demokratie unterminierten (das WEF lässt grüssen). Jetzt wird es offenbar trendy, dass sie in eigener Sache zu Methoden greifen, welche die Methoden der Korruption streifen. Wenn es einer demokratischen Öffentlichkeit nicht gelingt, der von Regierungsparteien geförderten Selbstzerstörung den Riegel zu schieben – dann gute Nacht, Demokratie.

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