Demokratische Erneuerung gibt es. In Südostasien.

Das mehrwöchige Ausbleiben von Kommentaren zum Weltgeschehen auf www.politischebildung.net hatte seine Ursache in der Winterflucht von deren Autor nach Südostasien (Thailand). Es hat mir gut getan! Wie sollte es auch nicht… Im Rückblick stelle ich fest, dass es nicht nur eine Winter-, sondern ebenso sehr eine Westflucht war. Der Rückkehrer stellt ernüchtert fest, wie öde westliche Politik heutzutage geworden ist. Stillstand auf allen Ebenen. Über zwei Monate hinweg hat sich praktisch gar nichts getan. Noch immer tobt der Krieg in der Ukraine, noch immer giessen die westeuropäischen Regierungen Öl ins Feuer, verhindern den Frieden, während sie, verlogen wie je, vorgeben, nichts so sehr anzustreben wie diesen. Noch immer verheizt ein hochkorruptes Regime in Kiew abertausende junger Männer der eigenen Nation in einem Krieg, der nicht zu gewinnen ist, noch immer wird Wolodimir Selenski vom Westen hoffiert und mit Abermilliarden alimentiert, bloss damit die (west-)europäischen Narrative bestehen bleiben. Milliarden notabene, von denen ein Grossteil auf private Konten fliesst, zweifelsfrei auch auf Selenskis eigene. Neu ist dafür, dass Friedrich Merz eine Erneuerung Europas unter deutscher Führung vorschlägt, um seinem französischen Kollegen Macron das Wasser abzugraben. Um Gottes Willen! Bewahre uns vor dem Hühnervogel!

Noch immer windet sich Donald Trump – an der je nach Sachlage kürzeren oder längeren Leine von Benjamin Netanjahu –, um seinen Kopf aus der Schlinge des Iran-Kriegs zu ziehen, den Bibi lieber heute als morgen vom Zaun brechen möchte. Noch immer, heisst das im Klartext, bestimmen die proisraelischen Machtkartelle (um es auszusprechen: die jüdischen Machtkartelle) in den USA deren Aussenpolitik, weil noch immer in den Vereinigten Staaten kein überregionaler Politiker ohne das Geld aus diesen Kreisen einen Wahlkampf gewinnt.

Aber halt, eh’ ich’s vergesse: Etwas ist wahrhaft neu. Die Epstein-Files ziehen Kreise, die niemand für möglich gehalten hätte und die weit über den systematischen sexuellen Missbrauch minderjähiger Mädchen hinausgehen, die ursprünglich das Thema waren (und als solches kriminell genug gewesen wären). Mit dem Netzwerk, mit welchem Epstein einflussreichste Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft an sich gebunden hat und ungezählte Vertreter dieser Kreise erpressbar machte, werden Abgründe eines moralischen Desasters erfassbar, das sogar den Hartgesottenen erschüttert. Täglich kommt es zu Rücktritten einflussreichster Persönlichkeiten, die natürlich zunächst jede Verbindung zu Epstein abgestritten hatten (wie Bill Gates). Der britische Botschafter in Washington nimmt seinen Hut, der neue Präsident des WEF (wen wundert’s…), der Lieblingssohn der Queen wird desavouiert, die Nummer acht der britischen Thronfolge. Etc., etc. Weitere werden folgen.

Wer, wie erwähnt, Gelegenheit hatte, vorübergehend Abstand zu nehmen, reibt sich die Augen ob solcher moralischer Verkommenheit. Es gehe um die Demokratie, haben wir jüngst noch geschrieben und x-fach wiederholt. Dieses Urteil ist zu revidieren: Wer glaubt denn noch an Demokratie, wenn deren Exponenten in solchem Sumpf waten – und, Einzelfälle ausgenommen – keinerlei Angst haben müssen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Markante Figuren einer Kaste, die sich für die Elite hält, sehen sich selbst als unantastbar. In Tat und Wahrheit geht es um die Kultur der abendländischen Gesellschaft insgesamt. Jetzt wird vergleichsweise deutlich, was damit gemeint war, wenn wir auf den Untergang des römischen Weltreichs hingewiesen haben mit dem Gedanken: Das gab es schon, dass Weltreiche an ihrer eigenen Dekadenz zugrunde gingen. Jetzt wird deutlich, was das im Einzelnen heisst. Westliche Werte, das war einmal. So sieht er also aus, der Untergang des Westens.

Wer die Anschauung hat, findet bestätigt, was alle Zukunftsforscher voraussagen: Die Zukunft gehört Asien.

In diesem Zusammenhang ist oft davon die Rede, wie die fernöstliche technologische Innovation jene der westlichen Gesellschaften überholt habe. Was ja, abgesehen von Silicon Valley, durch Beobachtung bestätigt wird. Das meinen wir hier aber nicht. Wir reden nicht von der dünnen Schicht einiger bildungsmässiger Überflieger, die den asiatischen Vorsprung in Sachen Kybernetik, Informatik, KI schaffen und befestigen. Wir reden hier von der gesamtgesellschaftlichen Bevölkerung eines Landes wie Thailand, von einer jungen und erfrischenden Gesellschaft. Von einer moralischen Gesellschaft, die keinen links liegen lässt, weil die soziale Fürsorge innerhalb der Familien eine Selbstverständlichkeit ist. Wir reden von vielfach gut ausgebildeten, sympathischen, überaus freundlichen, hilfsbereiten, motivierten Menschen, die mit buddhistischer Gelassenheit und Leben schauen.

In der ersten Hälfte Februar fanden in Thailand Wahlen statt, vorgezogene Neuwahlen für das Landesparlament, nachdem im August letzten Jahres die amtierende Premierministerin ihres Amtes enthoben worden war. Die Wahlen an den ersten beiden Februar-Wochenende fanden in grösster Ruhe statt – übrigens bei striktem Alkoholverbot in der gesamten Gastronomie des Landes, um zu verhindern, dass manche Kandidaten die eine oder andere Runde springen lassen könnten… Sie gingen überraschenderweise zugunsten der Bumjaithai-Partei aus, einer konservativen Kraft unter dem amtierenden, geschäftsführenden Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul, der aber keine absolute Mehrheit erringen konnte (sodass Koalitionsverhandlungen bevorstehen). Die reformorientierte People’s Party erreichte den zweiten Rang. Gleichzeitig mit den Wahlen wurde auch noch über eine Verfassungsreform abgestimmt; ein Plebiszit, das klar zugunsten der Reformer ausging. Die Bevölkerung drückte also ihren politischen Erneuerungswillen (zugunsten stärkerer demokratischer Strukturen) unter der Führung einer konservativen Kraft aus.

Gibt es mehr Beweis für die politische Vitalität und Mündigkeit einer Gesellschaft? Wann hat es so etwas in einem westlichen Staat letztmals gegeben? Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Zukunft gehört Asien. Der Westen hat fertig.