Die Demokratie der USA - ein Missverständnis?

Aktualisiert: Nov 6

Die amerikanische Präsidentschaftswahl hat in Europa das Unverständnis für die politische Kultur der USA vertieft. Die Kommentatoren zeigen sich irritiert über die Respektlosigkeit des amtierenden Präsidenten gegenüber der Verfassung und der demokratischen Tradition seines Landes. Aber der dadurch zum Ausdruck gebrachten Haltung liegt ein Missverständnis zu Grunde. Denn beidseits des Atlantiks wurden sowohl unter dem Begriff „Demokratie“ wie unter jenem der „Verfassung“ von Anbeginn an radikal unterschiedliche Dinge verstanden. Die abweichenden Begrifflichkeiten zu klären, ist unverzichtbar für das gegenseitige transatlantische Verständnis, auch für das zukünftige.

In Europa wie in Amerika setzte sich die Demokratie im Laufe des 19. Jahrhunderts durch, ausgehend von der Französischen Revolution und der Loslösung der englischen Kolonien in Nordamerika vom Mutterland, die man gemeinhin als Amerikanische Revolution bezeichnet. Beide Prozesse fanden fast zeitgleich zwischen 1775 und 1790 statt. Für das europäische Verständnis von Demokratie ist massgeblich, wie Frankreich in der Revolution von 1789 seine Bevölkerung in ihre Rechte eingesetzt hat. Alle Nationalflaggen dieser Welt in Form einer Trikolore zeigen, wie sehr die europäischen Verfassungsstaaten (und von diesen ausgehend viele weitere) in dieser Tradition verwurzelt sind.

Die Französische Revolution entstand aus mehreren Antriebskräften: Erstens aus der Ungerechtigkeit der Verteilung aller Lasten und Privilegien in der Ständeherrschaft. Zweitens aus der wirtschaftlichen Kraft der obersten Schichten des Dritten Standes, die nur bezahlen, aber nicht mitsprechen durften. Und drittens war der Umsturz im Sommer 1789 die direkte Folge der Missernten der Jahre 1787 und 1788. Der Hunger trieb die Massen auf die Strassen; einen Tag vor der Erstürmung der Bastille erreichte in Paris der Getreidepreis seinen Höchststand. Der politische Veränderungswille, der sich zuoberst im Dritten Stand artikulierte, überlagerte sich mit einer Hungerrevolte zuunterst. Die Kraft, die die Französische Revolution anschob, kam von dort; sie war die Reaktion auf einen sozialen Notstand. Das einigende Band der Kernbegriffe Liberté – Egalité – Fraternité war das Streben nach einer gerechten Ordnung; man versuchte, sie in Form von Rechtsgleichheit herzustellen. „Was ist der Dritte Stand?“, hatte der Staatstheoretiker Abbé Sieyès vor Revolutionsbeginn gefragt und gleich selbst die Antwort gegeben: „Alles. – Was gilt er in der politischen Ordnung? Nichts. – Was begehrt er? Etwas zu werden.“ Das grosse gesellschaftliche Experiment, dem „Nährstand“ seine gebührende Stellung zu geben, war der Gerechtigkeit geschuldet. Es trieb die französischen Revolutionäre der ersten Stunde an und behielt in der Tradition der europäischen Staatsauffassungen seine Brisanz bis heute.

Die Amerikanische Revolution, die mit der Unabhängigkeitserklärung von 1776 initiiert wurde, hatte ganz andere Ursachen und Ziele. Sie entstand nicht aus sozialem, sondern aus politischem Antrieb. Ihre Losung war nicht Gerechtigkeit und Egalitarismus, sondern Freiheit und Selbstbestimmung. Die Amerikanische Revolution trägt ihren Namen nur zum Teil mit Recht, denn sie kam von oben. Ihr Anlass war ein Steuerstreit als Folge des Siebenjährigen Krieges, der in Europa England gegen Frankreich gestellt und nach Nordamerika übergriffen hatte, weil beide Nationen dort Kolonien besassen. Im Frieden von Paris 1763 verlor Frankreich sämtliche Territorien in Nordamerika. Dem siegreichen England ging es nicht viel besser: Die Krone stand am Rande des Staatsbankrotts. Deshalb setzte König George III. mit der Zustimmung seines Parlaments eine ganze Reihe von Steuergesetzen über die Kolonien in Kraft. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Umsatzsteuern auf bestimmte Produkte, wobei die Besteuerung von Zucker Neuengland besonders hart traf (Rum war das einzige protoindustrielle Exportprodukt, das England seinen nordamerikanischen Niederlassungen zugestand). Der Widerstand war heftig; er eskalierte schnell zum Boykott, zu zivilem Ungehorsam und zu schärfster britischer Retorsionspolitik. 1776 hatte die ökonomische und intellektuelle Elite an der amerikanischen Ostküste genug von den als willkürlich verstandenen Behörden-massnahmen und erklärte die Unabhängigkeit.

In den ganzen Diskurs mit all seinen Flugschriften wurde mit keinem einzigen Wort auch nur andeutungsweise eine soziale Frage hineingetragen – kein Wunder, die Bewegung ging von der sozialen Oberschicht aus. Einziges Ziel war, das britische Joch abzuschütteln. Es bedeutete für jeden Amerikaner, sich des paternalistischen Feudalismus’ zu entledigen und sich als Individuum auf die eigenen Beine zu stellen. Dieser Schritt in die Selbstbestimmung war ein epochaler Fortschritt; Amerika nahm die Konsequenzen ohne Wenn und Aber an. Als Freiheit galt fortan, sich von keiner Obrigkeit etwas vorschreiben lassen zu müssen.

Die Verfassungsdiskussion, die nach dem Bestehen des Unabhängigkeitskriegs sofort angegangen wurde, belegt die Andersartigkeit der politischen Mentalität in den USA im Vergleich zur europäischen: hier Gerechtigkeit – dort Freiheit. Dazwischen liegen Welten, die noch heute die Wahrnehmungen verzerren. Die Idee der Freiheit begründete alle amerikanischen Mythen, vom Selfmademan über den American Dream zu Go West. In Europa begründete die Idee der Gerechtigkeit den Klassenkampf um die Teilhabe am Wohlstand; in Amerika blieb Wohlstand eine Leistung des Individuums. Wurde in Frankreich noch in den ersten Wochen der Revolution eine universelle Menschenrechtserklärung ausgerufen, so ging in den USA der Gedanke, dass alle Menschen gleich geschaffen seien, nach dem ersten Satz der Unabhängigkeitserklärung sofort wieder verloren. Die Verfassungsväter der USA, mehrheitlich Sklavenhalter, verzichteten auf eine «Bill of Rights» und nahmen eine solche erst drei Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung rudimentär als Zusatzartikel auf. In Frankreich steht im ersten Artikel der Erklärung der Menschenrechte: «Die sozialen Unterschiede dürfen ausschliesslich im gemeinsamen sozialen Nutzen begründet sein.» Der Kernsatz der bürgerlichen Rechte in Amerika dagegen lautet: «Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden.»

Kein grösserer Unterschied im Bereich der politischen Mentalitäten ist denkbar. Das europäische Konzept unterstellt das Individuum dem Schutz des Staates, das amerikanische meint, den Staat zum Schutz des Individuums zerstören zu müssen. Beides nennt sich Demokratie. James Madison, der spätere vierte Präsident der USA, brachte als einer der Verfassungsväter auf den Punkt, was bei dieser Arbeit Sache war: «Es geht darum, die Minderheit der Besitzenden vor der Mehrheit zu schützen.» John Jay, Mitglied des Obersten Gerichtshofs und Aussenminister, unterstützte ihn: «Wer das Land besitzt, der soll es auch regieren.» Euphemistisch als Grundlagendokument der Selbstbestimmung bemäntelt, diente die Verfassung primär dem Machterhalt jener Elite, die die Verfassung entworfen und in Kraft gesetzt hatte. Dazu zählen die indirekte Wahl des Präsidenten, dessen extrem starke Stellung, die Beschränkung und Teilung der Macht beider Parlamentskammern, insbesondere aber die faktische Unveränderbarkeit der Verfassung. Ihr Text ist in Stein gemeisselt. Dies in der Summe demokratisch zu nennen, ist formal insofern korrekt, als eine Partizipation der Wahlberechtigten bei der Bestellung von Exekutive und Legislative geregelt ist. Wer an den Begriff «demokratisch» aber höhere Ansprüche stellt, beispielsweise im Sinne des europäischen Verständnisses von Menschenwürde oder sozialer Wohlfahrt, kommt mit dieser Anspruchslosigkeit kaum zurecht.

Die demokratische Durchdringung des politischen Lebens war von Anfang an schwach, und sie hat seither nur abgenommen. Vor lauter Stolz auf die Demokratie ist den Amerikanerinnen und Amerikanern entgangen, wie ihr Verständnis von Demokratie deren Inhalt redundant gemacht hat. In der erklärten Absicht, die Wählenden glauben zu lassen, die Interessen der besitzenden Minderheit seien identisch mit ihren eigenen, wurde die Manipulierbarkeit der Massen vor 100 Jahren zum Forschungsgegenstand erhoben (Walter Lippmann, „Public opinion“, 1922; Edward Bernays, „Propaganda“, 1928, u.v.m.). Kein politisches Projekt war seither erfolgreicher. Es wurde über Jahrzehnte mit immer subtileren Methoden implementiert. Im von „Cambridge Analytica“ entwickelten Technologiesprung, die Menschen nicht der Massenpropaganda auszusetzen, sondern sie durch gezielte Kommunikation individuell anzusprechen, erreichte dieser Prozess seinen vorläufigen Höhepunkt. Er führte zur Wahl Donald Trumps vor vier Jahren. Seither wissen wir, dass jeden Einzelnen zum Objekt manipulatorischer Umtriebe machen kann, wer über die Hunderte von Millionen Dollar verfügt, um bei Google, Apple und Facebook die Daten zu kaufen, die wir alltäglich hinterlassen. Ein Widerspruch zur amerikanischen Verfassung ist das nicht; es liegt in der Idee der Freiheit. Aber mit Demokratie hat das nach unserem Verständnis wenig zu tun. Denn so wird nicht die Freiheit des Individuums gestärkt, sondern jene des entfesselten Grosskapitals. Das ist das Missverständnis, dem das amerikanische Verständnis von Demokratie unterliegt. Alarmierend ist, wie sich in Europa durch Technologieimport ähnliche Tendenzen einschleichen. Sollte uns nicht gelingen, durch Datenschutz die kritische Distanz dazu zu wahren, ist mittelfristig auch unser Demokratieverständnis gefährdet.


Dieser Text ist in der "Mittelländischen Zeitung" in abgeänderter Form erschienen. Vgl.

https://www.mittellaendische.ch/2020/11/06/demokratie-in-den-usa-ein-missverst%C3%A4ndnis/#gsc.tab=0

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